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Rechtsnews - Der Freund eines Wohnungsmieters war in dessen Wohnung eingezogen. Der Vermieter hatte nichts dagegen. Zwischen Mieter und Untermieter bestand eine enge Freunschaft, aber keine Liebesbeziehung. Die beiden planten mit der Untervermietung vielmehr eine …
Rechtsnews - Eine Frau war als selbstständige Tagesmutter in der Kindertagespflege mit entsprechender Erlaubnis des Landkreises tätig. Die täglichen Betreuungszeiten wurden zwischen der Tagesmutter und den Eltern der zu betreuenden Kinder abgestimmt. Die Frau erhielt …
Rechtsnews - Ein Rechtsratsuchender und sein Anwalt gerieten in Streit über die Frage, was der Rat kosten dürfe. Es ging um den Entwurf zweier miteinander korrespondierender Testamente. Regeln Sie Ihren Nachlass einfach & sicher! Zu den Smartlaw-Testamenten » Der …
Hartz IV: Private Unterhaltsverpflichtung des Empfängers darf nicht zulasten der Allgemeinheit gehen
Rechtsnews - Ein geschiedener Mann hatte gegen das Jobcenter geklagt, weil dies ihm eine ab Vollendung des 60. Lebensjahres zustehende Betriebsrente in Höhe von ca. 260 Euro monatlich bei der Ermittlung seines Hartz-IV-Anspruchs angerechnet hatte. Das sei unzulässig, …
Rechtsnews - Ein geschiedenes Elternpaar stritt um Kindesunterhalt wegen ihrer beiden gemeinsamen Kinder. Die Kinder leben seit der Trennung im Haushalt der Mutter. Der Sohn hatte mit 17 Jahren ein Freiwilligenjahr beim Deutschen Roten Kreuz begonnen. Der Vater sollte …
Rechtsnews - Der Freund eines Wohnungsmieters war in dessen Wohnung als Untermieter eingezogen. Der Vermieter hatte der Untervermietung zugestimmt. Zwischen Mieter und Untermieter bestand eine enge Freundschaft. Die beiden planten mit der Untervermietung eine …
Rechtsnews - Der Vater eines verstorbenen Mannes meldete sich bei seiner Schwiegertochter, der testamentarischen Alleinerbin, und verlangte einen Pflichtteil in Höhe von einem Achtel des Nachlasswertes. Um den Pflichtteil wertmäßig beziffern zu können, forderte der …
Rechtsnews - Die Mieter einer Berliner Wohnung sollten laut Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2016 eine Notdienstpauschale in Höhe von 99,13 Euro zahlen. Da sich die Mieter weigerten zu zahlen. Daraufhin erhob die Vermieterin Klage. Der hier vom Vermieterin …
Rechtsnews - Vor etwa fünf Jahren hatte ein Ehepaar Eizellen der Frau entnehmen, befruchten und - noch vor der Kernverschmelzung im sogenannten Vorkernstadium einfrieren lassen. Der Mann hatte dem Eingriff schriftlich zugestimmt. Die Ehe ging in die Brüche. Dennoch …
Rechtsnews - Eine konfessionslose Frau hatte sich auf eine für 18 Monate befristete Referentenstelle bei der evangelischen Diakonie beworben. Inhaltlich ging es dabei um eine Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismuskonvention. In der Stellenanzeige hieß es, die …