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Rechtsnews - Ein Ehemann hatte einen Mietvertrag per Unterschrift abgeschlossen, in dem auch seine Frau namentlich als künftige Vertragspartnerin im Vertragskopf aufgeführt war. Allerdings hatte sie den Vertrag nicht unterschrieben. Der Mann hatte seinerzeit keine …
Rechtsnews - Ein getrennt lebendes Ehepaar stritt sich über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsame neun Jahre alte Tochter. Dem Vater missfiel, dass die Tochter freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes Smartphone …
Rechtsnews - Im Januar 1999 hatte sich ein Ehepaar getrennt und einen Ehevertrag geschlossen. In dieser Vereinbarung wurde unter anderem der gegenseitige Erbverzicht erklärt. Nach der Scheidung, heiratete das Paar im Dezember 2009 erneut. Nachdem der Ehemann …
Rechtsnews - Im Januar 1999 hatte sich ein Ehepaar getrennt und einen Ehevertrag geschlossen. In dieser Vereinbarung wurde unter anderem der gegenseitige Erbverzicht erklärt. Nach der Scheidung, heiratete das Paar im Dezember 2009 erneut. Nachdem der Ehemann …
Rechtsnews - Gemeinsam mit ein paar Kommilitonen hatte ein Student zu einer Halloween-Party eingeladen. Die Veranstaltung fand in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität statt. Der Erlös sollte der Finanzierung des Examensballes dienen. Der Student beobachtete, wie …
Rechtsnews - Der Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel hatte seinen Kunden eine Strafgebühr in Höhe € 4,95 in Rechnung gestellt, sofern diese über drei Monate hinweg ihr Handy im gebuchten Tarif weder für einen Anruf noch für eine SMS nutzten. Diese „Nichtnutzungsgebühr“ …
Rechtsnews - In Magdeburg erscheint zweimal wöchentlich ein kostenloses Anzeigeblatt, das in der Stadt ausgetragen wird – und das sehr zum Ärger des Eigentümers eines Mietshauses. Kann das Blatt nicht in die Briefkästen der Mieter gesteckt werden, weil sich die …
Rechtsnews - Ein Kabelfernseh-Kunde hatte aufgrund technischer Probleme 32 Tage lang keinen Fernsehanschluss. Erst danach sei ein anderweitiger Fernsehempfang möglich gewesen, trug er vor. Für diesen Zeitraum verlangte der Mann Schadenersatz für den Nutzungsausfall . …
Rechtsnews - Eine Mutter besuchte einen Elternabend in der Schule. Die Frau stürzte auf dem Rückweg zum Parkplatz im Dunklen auf zwei Treppenstufen und verletzte sich. Die Außenbeleuchtung des Schulgeländes war ausgefallen. Die Frau verlangte vom Schulträger …
Rechtsnews - Eine Passagierin hatte einen Flug mit einer marokkanischen Airline von Berlin nach Casablanca und von dort weiter nach Agadir gebucht. In Casablanca wurde sie auf ihren Anschlussflug nicht mitgenommen, weil ihr Platz schon vergeben worden war. In Agadir …