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Rechtsnews - An der Grundstücksgrenze zweier Grundstücksnachbarn stehen fünf Hainbuchen . Sie waren im Herbst 2013 gepflanzt worden und haben eine Höhe von 2,20 m bis 2,50 m erreicht. Der Nachbar verlangte vom Eigentümer der Buchen deren Rückschnitt auf eine Höhe von …
Rechtsnews - Eine Frau war bei einem Bekannten zur Feier dessen 75. Geburtstages zu Gast. Auf dem Fest lief ein Hund frei herum, den der Gastgeber drei Wochen vorher aus einem Tierheim in Rumänien mitgebracht hatte. Der Hund biss die Frau ins Gesicht, als sie sich zu …
Rechtsnews - Eine Steuerfachangestellte arbeitet vor der Geburt ihres Kindes am 7.1.2014 im Angestelltenverhältnis. Nach der Geburt des Kindes arbeitete sie in derselben Kanzlei in einem pauschal versteuerten Minijob weiter. Der Arbeitgeber zahlte der Minijobberin …
Rechtsnews - Eine inzwischen 80-jährige Kundin kämpft dafür, die Sparkasse Saarbrücken zu verpflichten, in Formularen und Vordrucken auch die weibliche Form von »Kunde« bzw. »Kontoinhaber« einzuführen. Sie möchte als »Kundin« bzw. »Kontoinhaberin« angesprochen werden. …
Rechtsnews - Der Berliner Polizeipräsident hatte einen Bewerber aufgrund einer Unterarm-Tätowierung abgelehnt. Das Tattoo zeigte die Göttin Diana mit entblößten Brüsten. Die Einstellungspraxis mit Hinblick auf Tätowierungen im Polizeidienst war zwar zuletzt gelockert …
Rechtsnews - Das Telekommunikationsgesetz räumt Kunden ein Sonderkündigungsrecht von drei Monaten ein, wenn im Fall eines Umzugs am neuen Wohnort die vertraglich vereinbarte Leistung des Internet- und Kabelanschlusses nicht mehr erbracht werden kann. Das Gesetz regelt …
Rechtsnews - Eine Mitarbeiterin brachte seit September 2017 ihren Dackel-Welpen vereinbarungsgemäß mit ins Büro. Sie hatte bereits im Vorfeld der Anschaffung des Hundes mitgeteilt, den Vierbeiner künftig mit zur Arbeit zu bringen. Ein Geschäftspartner, der Hunde …
Rechtsnews - Eine Studentin der »Angewandten Medien- und Kulturwissenschaft« befand sich im Masterstudiengang. Im Sommersemester 2016 absolvierte sie ein Praktikum in Spanien, zum Wintersemester 2016/17 begann ihr 15. Fachsemester. Sie wurde im August 2016 von der …
Rechtsnews - Zwei Nachbargrundstücke waren durch einen Maschendrahtzaun mit einer Höhe von 0,65 m bis 1,07 m getrennt. Der Zaun schnitt in seinem Verlauf die Grundstücksgrenze. Er war vor Jahrzehnten errichtet worden – vermutlich einvernehmlich zwischen den damaligen …
Rechtsnews - Ein Hochbauingenieur war von Juli 2014 bis Oktober 2016 bei einer Stadt befristet beschäftigt. In einem Vermerk sprach sich die zuständige Bereichsleiterin bereits Mitte 2015 gegen seine Weiterbeschäftigung aus. Sie war mit den erbrachten Leistungen nicht …