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Rechtsnews - Passagiere hatten bei Air Berlin beziehungsweise Iberia Umsteigeflüge von Spanien nach Deutschland gebucht (z.B. Ibiza – Palma de Mallorca – Düsseldorf). Die Buchungen umfassten dabei jeweils die gesamte Reise. Die jeweils erste Teilstrecke wurde nicht …
Seite - Source of Vermögensübertragung durch Schenkung – Eine Alternative zum Vererben? … Die Vermögensübertragung erfolgt klassischerweise mit Eintritt des Erbfalls. Durch Schenkung kann der Erblasser bereits zu Lebzeiten Eigentum vermachen. Der Vorteil des …
Rechtsnews - Eine Frau suchte wegen häufiger Kopf-, Arm- und Nackenschmerzen ein Krankenhaus auf. Ein dort als Belegarzt tätiger Neurochirurg operierte sie an den Bandscheiben. Bei der Operation schädigte er ihr Rückenmark so erheblich, dass sie weitgehend auf einen …
Rechtsnews - Eine Bank kündigte per Aushang an, dass künftig auch Kleinsparer Negativzinsen zahlen müssen. Bereits ab € 10.000,- würden beim Tagesgeld Minuszinsen fällig. Auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin, änderte die Bank zwar ihren …
Rechtsnews - Zwei Miteigentümer einer Wohnanlage streiten sich über ein Gartenhäuschen, das einer der Eigentümer in seinem Gartenteil eigenmächtig aufgestellt hat. Ursprünglich standen auf allen Gartenteilen Gartenlauben, die nach drei Seiten offen waren. Eine solche …
Rechtsnews - Ein Mann verursachte mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 2 ‰ einen Unfall mit einem parkenden Fahrzeug. Da er nicht der Halter des Fahrzeugs war, regulierte die Versicherung des Fahrzeughalters zunächst zwar die Unfallschäden, nimmt den …
Rechtsnews - Das eCall-System ist ein europaweit einheitliches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge. Bei einem schweren Unfall, bei dem zum Beispiel die Airbags auslösen, wählt eCall (kurz für »emergency call«), automatisch die einheitliche Notrufnummer 112 und teilt den …
Rechtsnews - Ein Mann hatte seinen Wagen so geparkt, dass eine Straßenbahn nicht weiterfahren konnte. Das Auto stand länger als eine Stunde auf den Gleisen. Die Bahnfahrerin richtete daraufhin für die Fahrgäste einen Schienenersatzverkehr mittels Taxis ein, bis das …
Rechtsnews - Zwei Kinder hatten versucht, im Eilverfahren durchzusetzen, dass ihnen die zuständigen Behörden Plätze in einer Kindertagesstätte zur frühkindlichen Förderung anbieten. Das Verwaltungsgericht hatte die Anträge der Kinder abgelehnt, weil in den …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte eine Pauschalreise nach Thailand gebucht. Der Mann war auf einen Rollstuhl angewiesen. Deshalb hatte das Paar bei der Buchung Wert auf die Beförderung in der Premium Class gelegt. Die Reisenden verpassten aufgrund von Verzögerungen beim …