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Rechtsnews - Die von Google im Impressum genannte Adresse »[email protected]« erwies sich als sogenannter »toter Briefkasten«. Kunden, die eine E-Mail dorthin schickten, erhielten nur eine automatisch erzeugte Antwort . Sie wurden pauschal darauf hingewiesen, dass …
Rechtsnews - Zwei Grundstückseigentümer stritten über die Lärmbeeinträchtigung durch den Betrieb einer Luftwärmepumpe, die der eine Nachbar auf seinem Grundstück errichtet hatte. Diese Pumpe war in eine Holzhütte eingebaut. Die Hütte wiederum stand in einem Abstand …
Rechtsnews - Ein Arbeitgeber legte Wert darauf, dass die Ersatzkraft noch von einer schwangeren Mitarbeiterin eingearbeitet wird. Er stellte deshalb die Ersatzkraft noch vor dem Mutterschutz für die geplante, aber noch nicht beantragte Elternzeit ein. Die …
Rechtsnews - Die Fima Comvel betreibt ein Reiseportal. In ihren AGB findet sich unter der Überschrift »Haftungsbeschränkungen« der Hinweis, die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen beruhen ausschließlich auf Informationen der Leistungsträger (z.B. …
Rechtsnews - Ein Fluggast hatte online einen Flug nach Indien über die Internetseite der Lufthansa gebucht. Da der Passagier bei seiner Ankunft in Indien nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte, verhängten die indischen Behörden ein Bußgeld in …
Rechtsnews - Die BTN Versandhandel GmbH hatte einem Verbraucher im Jahr 2017 den »Gedenkfolder Martin Luther – 500 Jahre Reformation« mit zwei Münzen und einer Briefmarke zugesandt. Der Mann hatte jedoch gar nichts bei der Firma bestellt. Das Unternehmen legte der …
Rechtsnews - Ein Kunde mit Wohnsitz in Deutschland unterhielt ein Konto in Luxemburg. Der Mann war Grenzpendler, der in Deutschland wohnte, aber im Nachbarland arbeitete und dort ein Gehaltskonto eingerichtet hatte. Der Mann hatte auf der Internetseite eines …
Rechtsnews - Die Urlaubsreise nach Thailand sollte vom Flughafen Köln/Bonn starten. Die Reisenden aus Würzburg nutzten das von ihrem Reiseveranstalter angebotene kostenlose »Rail & Flug«-Zugticket zur Anreise an den Flughafen. Dieser Zug erreichte sein Ziel mit 103 …
Rechtsnews - Ein Berliner Mieter hatte geklagt, weil er eine Mieterhöhung für überzogen hielt. Die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße von 94,5 Quadratmeter zweifelte er an. Die Wohnung verfügt über zwei Balkone. Nach mehreren Sachverständigengutachten stellte …
Rechtsnews - Vor etwa fünf Jahren hatte ein Ehepaar Eizellen der Frau entnehmen, befruchten und - noch vor der Kernverschmelzung im sogenannten Vorkernstadium einfrieren lassen. Der Mann hatte dem Eingriff schriftlich zugestimmt. Die Ehe ging in die Brüche. Dennoch …