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Rechtsnews - Die zuständige kommunale Behörde verlangt als Mängelbeseitigung die Durchführung eines Software-Updates. Andernfalls entspräche das Fahrzeug aufgrund der unzulässigen Abschaltvorrichtung nicht der erteilten Typengenehmigung. Der Halter des Fahrzeugs …
Rechtsnews - Das BAföG-Amt hatte ein Elternpaar auf Unterhalt für deren Tochter verklagt. Es ging um Ausbildungsunterhalt in Höhe von ca. 6.400 Euro. Diesen Betrag hatte das Amt zuvor der Tochter für ein Studium in der Zeit von Oktober 2015 bis September 2016 …
Rechtsnews - Die türkischen Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin gaben ihren Wohnsitz in Deutschland im Jahr 2011 auf und zogen zurück in die Türkei, um dort ihren Lebensabend zu verbringen. Die Wohnung überließen sie ihrem Sohn nebst Familie. Eine Genehmigung …
Rechtsnews - Eine Mutter hatte im Jahr 2010 eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter beim Sozialamt ihrer Stadt beantragt. Diese bewilligte ihr daraufhin einen Betrag in Höhe von nicht ganz 5000 Euro für die Bestattungs- und Friedhofskosten. Im …
Rechtsnews - Ein Schwimmbadbesucher verletzte sich in einem städtischen Freibad schwer am linken Arm. Er trug vor, er sei unterhalb des Sprungturmes geschwommen, als eine unbekannte Person vom 10-Meter-Turm auf ihn gesprungen sei und ihn verletzt habe. Der unbekannte …
Rechtsnews - Eine 27-jährige Frau nahm gemeinsam mit ihrer Mutter an einem 1-stündigen Kamelausritt teil. Der Kamelführer lief zwischen den Kamelen. Er führte beide Tiere an einer Kette. Als einige Hunde mit ihren Haltern vorbeiliefen, hielt er die Kamele an. Als sie …
Rechtsnews - Ein älteres Ehepaar buchte eine 1-wöchige Busreise an die Côte d’Azur zum Preis von € 1.394,-. In der Buchungsbestätigung war angekündigt, die Reisenden würden an »Zustiegsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnortes« abgeholt werden. Drei Monate später …
Rechtsnews - Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. Um seine Mitarbeiter auch außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall erreichen zu können, forderte er sie auf, ihre private Mobilfunknummer …
Rechtsnews - Eine Familie mit zwei Kindern hatte einen 1-wöchigen Pauschalurlaub in die Türkei gebucht. Am Abreisetag erfuhren die Urlauber, dass der Rückflug von Antalya sich aufgrund eines technischen Problems von 20:05 Uhr auf 22.40 Uhr verschiebt und die Maschine …
Rechtsnews - Eine über 80-jährige Frau litt an einer fortgeschrittenen Krebserkrankung und befand sich im Hospiz. Sie erteilte ihrer Tochter eine umfassende Vorsorgevollmacht. Die Sparkasse, bei der die Vollmachtgeberin ein Konto unterhält, verweigerte der Tochter, …