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Rechtsnews - Eine Mitarbeiterin war seit 2014 als Controllerin beschäftigt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium »BWL Management«, das sie am 21.6.2017 erfolgreich abschloss. Für die beiden Tage nach der Prüfung hatte sie Urlaub eingereicht und genehmigt …
Rechtsnews - Ein Computerspiel-Hersteller verklagte einen Internet-Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss im Jahr 2013 das Spiel »Dead Island« zum Herunterladen angeboten wurde. Er wurde wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt und zur Abgabe einer …
Rechtsnews - Seit fünfeinhalb Jahren ist das Facebook-Konto eines toten Mädchens gesperrt. Die Eltern erhoffen sich von den privaten Inhalten des Facebook-Accounts Aufschluss über die Todesumstände ihrer damals 15-jährigen Tochter. Sie besaßen die Zugangsdaten der …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte gemeinschaftliches Testament verfasst. Das enthielt unter anderem folgende Regelungen: „Nach unserem Tode soll der gemeinsame Nachlass an folgende Erben übergehen. 1/3 Wohnhaus mit Inventar an Frau L.S. und K.D. 2/3 2/3 …
Rechtsnews - Eine Familie hatte eine 3-wöchige Reise in die Dominikanische Republik gebucht. Das Hotel kostete € 7.622,-. Die Reisenden wollten auf dem Langstreckenflug mehr Beinfreiheit und breitere Sitze genießen. Deshalb wurde für die Flüge ausdrücklich die …
Rechtsnews - Ein Neffe hatte die Aufgabe übernommen, seine inzwischen verstorbene Tante rechtlich zu betreuen. Am Tag nach ihrem Tod unterzeichnete er bei einem Bestattungsunternehmen einen an die Stadt gerichteten Antrag für eine Grabstätte auf einem der städtischen …
Rechtsnews - Mehr als sechs Monate nach der Beendigung eines Mietverhältnisses über eine Eigentumswohnung verlangte der Mieter im Jahr 2017 die Rückzahlung der seinerzeit geleisteten Mietkaution. Die Vermieterin verweigerte dies mit Hinweis auf die noch ausstehende …
Rechtsnews - Eine Fluggastkontrolleurin war im Schichtdienst beschäftigt. Rein rechnerisch standen ihr auf der Grundlage des Manteltarifvertrages (MTV) für das Jahr 2016 28,15 Tag zu. Der MTV enthielt keine Rundungsvorschrift – weder zum Auf- noch zum Abrunden …
Rechtsnews - Einem Zeugnisstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde. Ein Bankkaufmann wurde von seinem Arbeitgeber ordentlich gekündigt. Dagegen wehrte sich der Angestellte mit einer Kündigungsschutzklage. Außergerichtlich schlossen die Parteien …
Rechtstipps - I. Wann ist eine Schenkung sinnvoller als eine Vererbung? Wenn Sie etwas zum Verschenken haben Wer Vermögen hat, überlegt sich in der Regel, ob er es schon zu Lebzeiten mit warmen Händen oder erst nach seinem Tode auf seine Erben übertragen will. Denn …