Eine Grundbuchberichtigung infolge eines Erbfalls ist innerhalb einer zwei Jahresfrist zwar kostenlos. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, kann das Grundbuchamt Gebühren verlangen.

Der Verbraucher darf bei einem Werbeanruf nicht zum Vertragsschluss gedrängt werden, indem er aufgefordert wird, einen Link zur Auftragserteilung anzuklicken. Verbraucher müssten die Zeit haben, Angebote prüfen und Nein sagen zu können.

Der Mieter ist berechtigt, Einbauten, die er selbst in die Mietwohnung eingebracht hat, auch wieder zu entfernen und durch neue zu ersetzen. Eine Kündigung wegen der Verletzung des Eigentums durch den Vermieter ist somit unwirksam.

Der Vater kann den Unterhalt im Namen seines Kindes gegen die Mutter geltend machen. Dies ist unabhängig von dem gemeinsamen Sorgerecht und ob sich das Kind im Streitfall in der Obhut des Vaters befinden oder im Wechselmodell betreut wird.

Ist die Pauschalreise wie geplant nicht möglich, muss der Veranstalter Alternativen anbieten. Er ist jedoch nicht verpflichtet, den Reisenden jegliche Alternativverbindung ohne Aufpreis auf eigene Kosten zu ermöglichen.

Die deutsche zwei-Wochen-Frist für den Antrag auf Zulassung der Kündigungsschutzklage ist mit EU-Richtlinien unvereinbar, wenn es der schwangeren Arbeitnehmerin erschwert wird, sich sachgerecht beraten zu lassen und gegebenenfalls einen Antrag auf Zulassung der verspäteten Klage sowie die eigentliche Klage abzufassen und einzureichen.

Das Versenden eine E-Mail ohne Empfangs- oder Lesebestätigung reicht nicht aus, um zu beweisen, dass der Empfänger die E-Mail auch tatsächlich erhalten hat.

Die Polizei darf ein Fahrzeug sicherstellen, wenn es sichere Anhaltspunkte gibt, dass der Fahrer erneut mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Straßen fährt.

Bis die Erbfolge nicht geklärt ist, kann das Hauptzollamt auch nicht von den vermeintlichen Erben die Kfz-Steuer für das Fahrzeug der Erblasserin verlangen. Davon abgesehen geht die Haltereigenschaft nicht mit dem Erbfall über. Dazu muss das Fahrzeug abgemeldet und umgeschrieben werden.

Ein Grundstückseigentümer kann nicht gegen die Errichtung und den Betrieb von E-Ladesäulen vor seinem Grundstück vorgehen. E-Ladesäulen sind Straßenzubehör und damit von öffentlichen Gebrauch der Straße umfasst.