Der Pflichtteilsberechtigte hat zwar ein Anwesenheitsrecht bei der notariellen Beurkundung des Nachlassverzeichnisses. Diese Recht muss aber bereits vor der Erstellung des Nachlassverzeichnisses geltend gemacht werden.

Die Reisenden können vom Beherbergungsvertrag zurück treten und Rückzahlung der bereits gezahlten Kosten verlangen, wenn der Hotelaufenthalt aufgrund eines Beherbergungsverbotes infolge der COVID-19-Pandemie nicht möglich ist.

Wird in einem Testament dem Bedachten das »Barvermögen« vermacht, ist damit nicht nur reines Bargeld, sondern auch das Bankguthaben gemeint. Der Begriff muss vor dem Hintergrund des heute üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehrs ausgelegt werden.

Der Aufhebungsvertrag ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber der Bitte des Arbeitnehmers für einen längere Bedenkzeit nicht nachkommt. Der Arbeitgeber darf das Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages somit von einer sofortigen Annahme durch den Arbeitnehmer abhängig machen.

Der Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten eines Mieters: Selbst bei berufsbedingter Abwesenheit darf ein Teil der Einzimmerwohnung untervermietet werden.

Bei Bagatellschäden muss die Versicherung nicht die Kosten für ein Gutachten ersetzten, wenn ein auch Kostenvoranschlag zur Schadensfeststellung ausgereicht hätte.

Zwar sichert eine Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz jedoch nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür hervorruft.

Schafft es eine Betreuerin ein Testament zu ihren Gunsten errichten zu lassen, heißt dies nicht, dass sie auch tatsächlich Erbin wird. Erschleicht sich die Betreuerin die Erbeinsetzung ist das Testament sittenwidrig und daher unwirksam. Die Betreuerin wird nicht Erbin.

Ein Pkw kollidiert auf einer Kreuzung mit einem Rettungswagen bei Rotlicht. Das OLG Frankfurt/Main entscheidet: Beide Fahrer tragen eine Mitschuld.

Ein Unfall in einer Einbahnstraße führte zu einem Streit zwischen zwei Versicherungen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Rückwärtsfahren entgegen der Fahrtrichtung unzulässig ist.