Muss die Feuerwehr aufgrund eines von der Mieterin nicht verschuldeten Notfalls die Wohnungstür eintreten, kann die Mieterin vom Vermieter die Instandsetzung der zerstörten Tür verlangen.

Ein Immobilienkaufvertrag kann trotz Schwarzgeldabrede wirksam sein, wenn von den Parteien ein ernsthafter Leistungsaustausch – also die Übertragung des Grundstücks gegen Kaufpreiszahlung – gewollt war und die Schwarzgeldabrede lediglich einen Nebenzweck des Vertrages darstellt.

Eine Mahnung kann grundsätzlich auch per SMS verschickt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Forderung berechtigt ist.

Ist nicht eindeutig, was genau mit einer Formulierung aus dem Testament gemeint ist, muss der Wille des Erblassers ermittelt werden. Dazu wird eine Gesamtschau vorgenommen und nach Anhaltspunkten des mutmaßlichen Willens des Erblassers im Testament gesucht.

Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Anspruch auf einen Feiertagszuschlag besteht, ist grundsätzlich der Beschäftigungsort. Zur Anwendung kommen somit die landesrechtlichen Regelungen über Feiertag aus dem jeweiligen Bundesland, wo der Arbeitnehmer seinen Beschäftigungsort hat.

Ein Radfahrer muss die Verkehrslage stets im Blick haben. Mit gesenkten Kopf zu fahren verstößt gegen das Sichtfahrgebot, so dass er bei einem Unfall haftet.

AGB müssen bei einem Angebot durch einen Werbebrief ebenfalls schriftlich vorliegen. Der einfache Hinweis, dass die AGB über die Website abrufbar sind, reicht nicht aus.

Der Versorgungsausgleich nach einer Scheidung kann ausgeschlossen werden, wenn der Ehegatte vorsätzlich und rücksichtslos gehandelt hat, um den andern Ehegatten zu einseitig zu schädigen.

Werden im Mietvertrag Reinigungsverpflichtung für die Rückgabe der Wohnung festgelegt, müssen diese verständlich sein, insbesondere müssen die Erwartungen an den geschuldeten Übergabezustand erkennbar sein.

Was man während einer Arbeitsunfähigkeit machen darf oder nicht, ist im erheblichen Maße vom Grund der Arbeitsunfähigkeit abhängig. Wenn die Arbeitnehmerin aufgrund hohen Belastungsdrucks an einer psychogenen Erschöpfung erkrankt ist, hebt ein Treffen mit Bekannten den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht auf.