Für die Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruch nach Scheidung ist der Trennungszeitpunkt relevant. Eine »Trennung« setzt dabei nicht eine voraus, dass ein Ehegatte aus der ehelichen Wohnung auszieht. Trotz gemeinschaftlichen Zusammenwohnens kann bereits eine Trennung vorliegen.

Auch das europäische Recht ist in den Mitgliedstaaten der EU zu beachten. Dies kann auch Einfluss auf Vorschriften des nationalen Arbeitsrechts haben. Verstoßt nationales Recht gegen EU-Recht, muss die nationale Norm unangewendet bleiben. Wann dies bei der Angabe von Kündigungsgründen der Fall ist, hatte der EuGH zu klären.

Grundsätzlich gilt die ärztliche Verschwiegenheitspflicht auch über den Tod hinaus. Doch was ist, wenn die Patientenunterlagen erforderlich sind, um die Testierfähigkeit der Erblasserin zu bestätigen? Ob eine Befreiung vorliegt, richtet sich nach dem tatsächlichen oder dem mutmaßlichen Willen der Verstorbenen.

Ein Aufzugeinbau stellt nur dann eine Modernisierung mit Berechtigung zu Modernisierungsmieterhöhung dar, wenn der Mieter auch einen tatsächlichen Gebrauchsvorteil davon hat. Dies ist nicht der Fall, wenn der Aufzug nicht dazu führt, dass der Mieter seine Wohnung, besser, schneller oder barrierefrei erreichen kann.

Ein Exposé muss das Grundstück so beschreiben, wie es seinem tatsächlichen Zustand entspricht. Bei einer farblichen Markierung der Grundstücksgrenze im Exposé darf der Kaufinteressent davon ausgehen, dass diese korrekt eingezeichnet ist. Ihn trifft keine weitere Nachforschungspflicht.

Ein Ehevertrag ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn ein Ehegatte bei der Unterzeichnung unter Druck gesetzt wird und der andere Ehegatte zum Beispiel die aufenthaltsrechtliche Position des anderen Partners als Druckmittel einsetzt.

Der Wohnungseigentümer haftet den übrigen Miteigentümern für das Verschulden seiner Mieter und muss daher auch die Kosten für den Austausch der Schließanlage tragen, wenn seinem Mieter der Schlüssel gestohlen wird und dadurch ein Sicherheitsrisiko für die Miteigentümer entstanden ist.

Wenn es zu einer Beeinträchtigung einer von mehreren vertraglichen Leistungen kommt, steht dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens zunächst ein Recht auf Minderung zu. Macht er von diesem nicht Gebrauch, kann er keine Entschädigung für Kosten des Abschlusses eines neuen Mobilfunkvertrages bei einem anderen Anbieter verlangen.

Liegt das letzte Testament des Erblassers nur noch als Kopie vor, ist diesen auch dann noch wirksam, wenn nicht bewiesen werden kann, dass der Erblasser das Original bewusst vernichtet oder widerrufen hat.

Eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung muss nicht unbedingt ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Zahl der Mieter anstandslos die erhöhte Miete über Jahre hinweg, kann der Vermieter das Verhalten nur als Zustimmung zur Mieterhöhung verstehen.