Ein Beitrag auf Facebook kann als Bedrohung der Mitarbeiter verstanden werden. Diese stellt eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens dar. Ob dies den Arbeitgeber jedoch zur fristlosen Kündigung berechtigt, ist anhand einer Interessenabwägung zu untersuchen und vom Einzelfall abhängig.

Vater eines Kindes ist der Ehemann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Ob der Mann zuvor eine Frau war und erst durch eine Geschlechtsumwandlung zum Mann geworden ist, ändert daran nichts. Der Ehemann muss nur zum Zeitpunkt der Geburt ein Mann gewesen sein.

Wer aus einer Straße mit abgesenktem Bordstein auf eine andere Straße einfahren möchte, muss Vorfahrt gewähren. »Rechts vor links« gilt in diesem Fall nicht.

Mobilfunkanbieter dürfen keine pauschale Gebühr für eine Ersatz-Sim-Karte verlangen. So dürfen Kunden nicht zur Kasse gebeten werden, wenn die erhaltene SIM-Karte nicht funktioniert und sie deshalb eine Ersatzkarte nachbestellen.

Der Mandant muss sich die Fehler seiner Anwältin zurechnen lassen. Von einer Anwältin kann erwartet werden, dass falsche Auskünfte seitens des Gerichts erkennt und die Möglichkeit einer Beschwerde selbst geprüft werden.

Ein nachträglicher Ausgleich der Mietrückstände führt zur Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Dies lässt sich jedoch nicht automatisch auf eine ordentliche, fristgerechte Kündigung übertragen.

Bürokosten sind laufende Gemeinkosten, die beim Makler grundsätzlich fest eingeplant sind. Der Makler kann diese Kosten nicht als Aufwendungsersatz von einem Kunden verlangen.

Der Reiseveranstalter muss zwar sicherstellen, dass das Hotel über ausreichende Sicherungsstandards verfügt. Jedoch muss er nicht für alle denkbaren Schäden Vorsorge treffen.

Nach allgemeiner Lebenserfahrung wird ein Briefkasten nach den üblichen örtlichen Zustellzeiten noch am selben Tag geleert. Ein Auslieferungsbelegt reicht damit als Beweis für den Zugang einer Kündigung aus. Ob der Briefkasten tatsächlich vom Empfänger noch am selben Tag geleert wurde, ist unerheblich.

Die Bestpreisklausel von einer bekannten Hotelplattformen verstoßen gegen Unionrecht und sind unzulässig. Hotel dürfen daher auf ihrer eigenen Website auch günstigere Angebote haben.