Die Behörde trägt die Beweislast für den rechtzeitigen Zugang eines Behördenschreibens. Bestreitet der Adressat einfach den Zugang, kann der Nachweis mittels Indizien geführt werden (z.B. richtige Adressierung, Dokumentation des Versands).

Eine Hundehalterin, die mehr als 20 Hunde in ihrer 70 m² großen Wohnung hielt und diese nicht regelmäßig ausführte, muss die Hunde aufgrund ihres schlechten Pflegezustands abgeben.

Kosten der Gartenpflege dürfen grundsätzlich auf die Mieter umgelegt werden. Das galt für Baumfällkosten aber bislang nicht. Jetzt hat der BGH die Umlegbarkeit der Kosten zumindest für morsche Bäume bejaht.

Stellenausschreibungen dürfen sich folglich nicht nur an junge Bewerber wenden. Aber: Ein „junges (Start-up) Team“ darf sich bei der Personalsuche auch als solches bezeichnen, ohne, dass eine Altersdiskriminierung damit verbunden ist.

Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt aufgrund der baulichen Gestaltung nach keine Garage dar. Es dient vielmehr dem Aufenthalt von Menschen. Grenzabstände sind hier einzuhalten.

Eine Landesvorschrift, die Erschließungsbeiträge nach Fertigstellung zeitlich unbegrenzt erhebt, verstößt gegen das Gebot der Belastungsklarheit. Ein Grundstückseigentümer darf nicht endlos an den Baukosten einer Straße beteiligt werden.

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen (z.B. bei Drogerieartikeln). Das ergibt sich aus den Grundsätzen des Datenschutzes, speziell dem der Datenminimierung.

Für Kurzarbeiter, die während der Corona-Krise wochen- oder monatelang nicht gearbeitet haben gilt: ihr Urlaubsanspruch kann bei der sogenannter „Kurzarbeit Null“ anteilig gekürzt werden.

Wer einen Pflichtteilsanspruch hat, muss, um den beziffern zu können, wissen, was an Nachlass vorhanden ist. Deshalb hat er einen Auskunftsanspruch. Belege muss der Erbe dagegen nicht in allen Fällen vorlegen.

Ein Nachbar muss den Überbau einer nachträglichen Wärmedämmung von Bestandsbauten auf seinem Grundstück dulden. Die Bundesländer dürfen die Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Wärmedämmung regeln.