Führt der Versorgungsausgleich zu grob ungerechten Ergebnissen, kann das Familiengericht korrigierend eingreifen. Ausnahme: Der besser versorgte Ehepartner hat gewusst, auf was er sich einlässt.

Wird eine gebuchte Pauschalreise mehrere Monate vor Reisebeginn storniert, darf der Reiseveranstalter nicht ohne Weiteres hohe Stornogebühren verlangen. Eine Entschädigung in Höhe von 30 % ist unangemessen.

Meldet sich ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Eigenkündigung krank und dauert die Erkrankung laut Attest genau bis zum Ablauf der Kündigungsfrist an, kann dies den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern.

Muss eine berufsbezogene Fortbildungsveranstaltung pandemiebedingt verschoben werden (z.B. ein Präsenzseminar), muss der Veranstalter einem teilnehmenden Arbeitnehmer das Geld erstatten, wenn er am neuen Termin verhindert ist.

Wenn ein Mieter ohne nahe Angehörige stirbt, hat es ein Vermieter schwer, den Mietvertrag aufzulösen. In diesem Fall hat er Anspruch auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Abwicklung des Mietverhältnisses.

Der DFB verhängt regelmäßig Geldstrafen gegen Vereine wegen Pyrotechnik im Fanblock. „Verbandsstrafen“ sind zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass Vereine an Fanausschreitungen keine Schuld tragen. Die Strafe dient der Prävention.

Smartlaw wünscht einen schönen Valentinstag!

Wer für die Beerdigungskosten eines Angehörigen in Vorlage tritt, bekommt das Geld aus dem Nachlass erstattet. Allerdings müssen die Kosten angemessen sein.

Grundsätzlich dürfen die Wartungskosten für Rauchwarnmelder im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. Allerdings nicht vollkommen kommentarlos, wenn der Mietvertrag hierzu nichts regelt.

Nicht jedem Mitbewohner klingt ständiger Kinderlärm wie Musik in den Ohren. Nachts hat Ruhe zu herrschen. Andernfalls droht Familien mit sehr lauten Kindern die Kündigung.