Gute Pflegeheimplätze sind begehrt. Aber eine Reservierungsgebühr darf dennoch nicht verlangt werden. Auch nicht von Privatversicherten. So der Bundesgerichtshof.

Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste oder als Werkswohnung über kurze Zeiträume kann nicht von der Mehrheit eingeschränkt werden.

Wird ein befristeter Arbeitsvertrag von einer Seite nur in elektronischer Form unterzeichnet, wir das gesetzliche Schriftformerfordernis damit nicht erfüllt: Folge: Der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Eine deutsche Krankenkasse muss die Kosten für eine im EU-Ausland durchgeführte Lebendspende nur dann übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist.

Ein Arbeitszeugnis darf nicht wie ein Schulzeugnis mit Noten gestaltet sein. Der Arbeitgeber muss seinen Ex-Mitarbeiter angemessen beurteilen. Das schießt eine Tabelle aus und verlangt ein im Fließtext formuliertes Zeugnis.

Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten erst dann einen Überstundenzuschlag, wenn sie mit ihrer zusätzlichen Arbeitszeit die von Vollzeitkräften überschreiten. Andernfalls gibt es für die Extra-Stunden den anteiligen Tariflohn.

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigung für mutmaßliche gesundheitliche Folgen einer freiwilligen Grippeschutzimpfung, die von seinem Arbeitgeber angeboten wurde. Es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall.

Als Verbraucher müssen Sie auch dann über das Ihnen zustehende gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht informiert werden, wenn Sie einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines eigens angepassten Kurventreppenlifts abschließen.

Flugreisende haben Anspruch auf Ausgleichszahlung bei einer Flugverspätung, wenn die Airline für die Unpünktlichkeit verantwortlich und die Ankunft sich um mehr als drei Stunden verzögert. Letzteres hat der Fluggast zu beweisen.

Getrennt lebende Eltern können sich die Kinderbetreuung teilen. Das geht auch gegen den Willen des anderen Elternteils, aber nicht gegen den Willen der Kinder. Das Kindeswohl geht vor. Die Kommunikation der Eltern muss außerdem stimmen.