Sofortige Kündigung des Strom- und Gasanbieters bei steigenden Preisen möglich

Notare sind keine Ärzte. Deshalb kann man nicht darauf vertrauen, dass ein Vertrag hält, auch wenn der Notar von der Geschäftsfähigkeit der Vertragspartner überzeugt ist und eine Beurkundung vornimmt.

Das Angebot „Zug zum Flug“ kann aufgrund der Werbung Bestandteil der Pauschalreise sein. Ansprüche gegen den Veranstalter auf Erstattung und Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude sind bei einer Zugverspätung möglich.

Pflichtteilsberechtigte haben gegen den Erben einen Auskunftsanspruch zur Ermittlung des Nachlasswertes. Das setzt eine objektive Bewertung voraus. Der Verkaufspreis einer im Nachlass befindlichen Immobilie kann ein Maßstab sein.

Die Impfung der gemeinsamen Kinder und Corona-Schutzmaßnahmen führen gar nicht so selten zwischen Eltern zum Streit, der vor den Familiengerichten landet. Die erteilen dann einem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis.

Soll einem Mieter gekündigt werden, weil er andere Mieter mit unerträglichem Lärm belästigt, muss der Vermieter die Störung beweisen können. Hier reicht ein genaues Lärmprotokoll. Warum es so laut geworden ist, muss nicht darin stehen.

Erbverträge und gemeinsame Testamente von Eheleuten sind zwar in der Regel bindend. Die als Schlusserbe begünstigte Person darf aber auf ihr Erbe verzichten. Auch zulasten der eigenen Kinder.

Wer nach einer Scheidung Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt neben dem Lebensunterhalt hat, darf das Geld in eine private Rentenversicherung stecken. Das gilt auch dann, wenn der unterhaltspflichtige Ex-Partner mehr Steuern zahlen muss.

Wer seine Immobilie an Verwandte überträgt und das Ganze mit einer Pflegeverpflichtung im Alter verbindet, kann die Übertragung rückgängig machen, wenn die Pflege wegen eines Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten nicht geleistet wird.

Eine Vorsorgevollmacht der Kinder für einen dementen Elternteil kann aufgehoben werden, wenn sie den Interessen von dessen Ehepartner widerspricht. So der Bundesgerichtshof.