Leitet ein Unternehmen Bewerberdaten irrtümlich an einen Dritten weiter und informiert nicht unverzüglich über diesen Rechtsverstoß, hat der Betroffene keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn er hierdurch keinen tatsächlichen Schaden erleidet.

Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das gilt auch für sog. „Vorpraktika“ – auch bei einer Bewerbung an eine private, staatlich anerkannte Universität.

Betreut eine eingetragene Lebenspartnerin das gemeinsame Kind ihrer kranken Partnerin, hat sie als Beamtin Anspruch auf Sonderurlaub. Kinderbetreuung stellt stets einen „besonders wichtigen Grund“ dar - nicht nur bei leiblichen Kindern.

Bei einem einheitlich gebuchten mehrteiligen Fluges ist grundsätzlich das Gericht am Abflugort zuständig für eine Klage auf Entschädigung wegen Verspätung.

Der Hinweis auf die Pflicht zur Außerbetreibnahme oder Nachrüstung bei einem Kachelofen durch den zuständigen Kaminkehrer ist ausreichend. Auf einen möglichen Notbetrieb im Katastrophenfall muss er ohne konkreten Anlass nicht hinweisen.

Wer einen Flug infolge überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle verpasst, obwohl er sich an die Ankunftsempfehlungen des Flughafens gehalten hat, kann Entschädigung verlangen.

Ein Aufhebungsvertrag kann auch ohne Bedenkzeit abgeschlossen werden. Im Einzelfall stellt ein Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme keinen Verstoß gegen das „Gebot fairen Verhandelns“ dar.

Facebook darf Nutzerkonten nur im seltenen Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen (z.B. bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen, im Fall offensichtlich zweckloser Abmahnung).

Grundsätzlich dürfen Vermieter die Kosten für einen Reinigungsfirma im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Anders sieht es aus, wenn die Mieter vorher selbst ordentlich geputzt haben und dies weiter tun wollen.

Einseitige Preisänderungen sind bei laufenden Verträgen nur erlaubt, wenn sie fairen und transparenten Regeln folgen. Beim Netflix sind die AGB hingegen so unklar formuliert, dass sie Spielraum für willkürliche Preiserhöhungen bieten.