Verletzt sich jemand, der einem nahen Familienangehörigen auf dessen Baustelle hilft, steht er in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In solchen Fällen liegt in der Regel kein Arbeitsunfall vor.

Eine Treppe, die ins Wattenmeer führt und regelmäßig überspült wird, kann rutschig sein. Ein Handlauf zur Sicherung reicht aber aus. Badegäste müssen besonders achtsam sein, um nicht zu stürzen.

Kann ein Käufer den Grundstückskaufvertrag erfolgreich anfechten, umfasst der Schadensersatzanspruch auch die vom ihm gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbsteuer. Die Erstattungsansprüche sind abzutreten.

Ryanair hatte seinen Passagieren in den AGB untersagt, Entschädigungsansprüche gegen die Airline an sogenannte „Fluggastrechtportale“ abzutreten. Ein solches Abtretungsverbot ist jedoch unwirksam.

Der Mindestlohn wird 2022 mehrmals angehoben. Was genau bedeutet das nun für Arbeitgeber und bestehende Arbeitsverträge?

Regelungen in Tarifverträgen, nach denen genommener bezahlter Jahresurlaub bei der Kalkulation von Mehrarbeitszuschlägen nicht berücksichtigt wird, verstoßen gegen EU-Recht.

Der Betreiber einer Disco muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Die Tanzfläche muss regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert werden.

Ein Mann wollte seine E-Mobil unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen. Aber: Eine Kommune muss es den Anwohnern nicht erlauben, Ladekabel über Gehwege zu verlegen. Öffentliche Sicherheitsbelange überwiegen.

In einem Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet dürfen nur maximal zwei Hunde gehalten werden. Nächtliche Störungen durch in Zwingern gehaltene Hunde rechtfertigen eine Nutzungsuntersagung.

Wasserschäden sind teuer. Umso ärgerlicher, wenn die Versicherung nicht zahlt. Muss sie auch nicht in allen Fällen. Jedenfalls nicht, wenn das Wasser nicht unmittelbar aus dem Rohrsystem bzw. den damit verbundenen Einrichtungen austritt.