Eine nicht renovierungsbedürftige Wohnung muss trotz Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag beim Auszug des Mieters nicht renoviert werden. Aber wann ist eine Wohnung nicht renovierungsbedürftig?

Der Amtshaftungsanspruch eines Ehepaars, wegen einer Quarantäne nach Rückreise aus einem Risikogebiet ein Schmerzensgeld vom Land Hessen zu bekommen, besteht nicht. Die Quarantäne-Verordnung war rechtmäßig, die Quarantäne verhältnismäßig.

Wer eine Einzimmerwohnung selbst noch bewohnt, kann keinen Untermieter aufnehmen. Es fehlt an der räumlichen Trennung. Vermieter dürfen deshalb die Zustimmung verweigern.

Bei Arbeitsverträgen mit Nicht-EU-Bürgern gibt es ein paare Dinge, die der Arbeitgeber beachten sollte.

Verschmutzt ein Nachbar ein angrenzendes Grundstück mit Laub, das er aber selbstständig wieder entfernt, kann kein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Dieser verlange Wiederholungsgefahr, also die Besorgnis weiterer Störungen.

Reisenden steht auch dann eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung zu, wenn ihr Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wurde. Eine solche Vorverlegung stellt rechtlich eine Annullierung dar, urteilte der EuGH.

Eine Mitarbeiterin las unbefugt eine E-Mail an Ihren Chef, fertigte von dem Anhang der offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an und gab sie an Dritte weiter. Diese schwere Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.

Ja, auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen, wenn er beweisen kann, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren.

Die Behörde trägt die Beweislast für den rechtzeitigen Zugang eines Behördenschreibens. Bestreitet der Adressat einfach den Zugang, kann der Nachweis mittels Indizien geführt werden (z.B. richtige Adressierung, Dokumentation des Versands).