Fehler einer Anwältin geht zulasten des Mandanten

Das Familiengericht am Amtsgericht Alzey hatte im Zusammenhang mit einer Ehescheidung den Versorgungsausgleich durchgeführt, den Mann zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt und Zugewinnausgleich an die Frau verpflichtet. Dabei erklärte das Gericht versehentlich den Beschluss umfassend für rechtskräftig. Allerdings war lediglich die Scheidung rechtskräftig, im Übrigen standen noch Rechtsmittel offen.

Das Familiengericht selbst hatte der Anwältin mitgeteilt, dass die Zustellung des fehlerhaften Beschlusses unwirksam sei. Daraufhin nahm die Anwältin des Mannes eine bereits fristgerecht eingelegte Beschwerde zurück und legte später Beschwerde gegen den berichtigten Beschluss ein. Die Rücknahme der fristgerechten Beschwerde wurde der Anwältin und ihrem Mandanten jedoch zum Verhängnis. Der Fehler des Familiengerichts sei offenkundig gewesen – »ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand«. Und es habe keinen Anlass gegeben, die Rechtsbehelfsbelehrung falsch zu verstehen.

Folge: Der Mandant muss sich den Fehler seiner Anwältin zurechnen lassen, sodass es bei der Rechtskraft der Unterhaltsentscheidung bleibt. Der Mandant hat aber die Möglichkeit, die Anwältin wegen ihres Verschuldens in Regress zu nehmen.

BGH, Beschluss vom 6.3.2024, XII ZB 408/23

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