Lehrer sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, kranken Schülern in lebensbedrohlichen Notsituationen Medikamente zu geben, die einfach zu bedienen und zu dosieren sind. Eine regelmäßige Medikamentengabe umfasst diese Pflicht nicht.

Überlassen Sie dem Parkservice Ihren Autoschlüssel, um Ihren Wagen auf einem Hotel-Parkplatz zu parken, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Reifen des Kfz dabei durch einen Fahrfehler eines Hotelangestellten beschädigt werden.

Ein Grundeigentümer muss eine funktionstüchtige Kamera entfernen, die er auf seinem Grund angebracht hat und die auf das Nachbargrundstück ausgerichtet ist. Gleiches gilt für eine Kameraattrappe, die auch das Persönlichkeitsrecht verletzt.

Wenn das Badewasser aus dem Hahn zu heiß herauskommt und sich ein behinderter Heimbewohner daran verbrennt, haftet das Heim. Die Bewohner müssen generell vor solchen Gefahren geschützt werden. So der Bundesgerichtshof.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass ein Ehepaar zusammenlebt. Auch eine wirtschaftliche Verflechtung der beiden oder eine anderweitige Verwirklichung der Lebensgemeinschaft ist nicht erforderlich. Die Ehe reicht.

Setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein, können sie regeln, was geschehen soll, wenn sie gleichzeitig versterben. Damit ist aber noch nicht klar, ob damit auch ein Versterben in einem kurzen zeitlichen Abstand gemeint ist.

Wer sein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im »Blockmodell« beendet, hat für die Freistellungsphase keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Wer im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden sind, dem steht kein Urlaubsanspruch zu.

Gehen zwei nicht angeleinte Hunde aufeinander los und wird bei Rauferei ein Hundehalter gebissen, kommt es für die Haftungsfrage nicht unbedingt darauf an, welcher Hund zugebissen hat. Unter Umständen trifft beide Halter eine Teilschuld.

Ist nicht sicher, dass ein Erblasser beim Abfassen seiner letztwilligen Verfügung testierfähig war, muss unter Umständen der behandelnde Arzt trotz Schweigepflicht dazu aussagen. Das entspricht dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen.

Ein Grundstückseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen seinen Nachbarn, Bäume wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück zu beseitigen. Vorausgesetzt, der Grenzabstand wurde eingehalten.