Ein Messestand stellt einen Geschäftsraum im Sinne des Gesetzes dar, wenn er nach Erscheinungsbild und Charakter der Messe erkennbar dem Zweck eines Vertragsabschlusses dient. An einen dort abgeschlossenen Vertrag bleibt der Kunde gebunden.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, müssen sie richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet er für Schäden aufgrund fehlerhafter Auskünfte.

Veröffentlicht ein Arbeitgeber ein Foto eines ehemaligen Mitarbeiters auf der Facebook-Seite des Unternehmens ohne dessen Einwilligung, kann dieser Schadensersatz in Höhe von bis zu € 1.000,- verlangen.

Bei Annullierung von Teilflügen einer einheitlichen Buchung kann der Ausgleichsanspruch für die Annullierung des letzten Teilflugs vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden.

Wird ein geparktes Auto durch Astbruch beschädigt, trägt der Geschädigte die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für den Schaden.

Nach dem BGH beeinträchtigt eine Konzentration von mehr als 1,0 ng/ml THC im Blut in der Regel die Fahrtüchtigkeit. Wer diesen Grenzwert überschreitet und trotzdem ins Auto steigt, handelt ordnungswidrig.*

Nein. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber Ihre private Mobilfunknummer anzugeben. Der Arbeitgeber darf die Nummer nur ausnahmsweise verlangen (z.B. fehlen andere Möglichkeiten, die Arbeit sinnvoll zu organisieren).

Wer zu Hause im Home Office arbeitet, unterliegt nicht demselben Unfallversicherungsschutz wie bei der Arbeit im Betrieb. Wege in der eigenen Wohnung zur Nahrungsaufnahme sind nicht gesetzlich unfallversichert.

Was passiert, wenn ich a meinem Urlaubsort im Hotel wegen eines Corona Virus Falls unter Quarantäne gestellt werde? Wer zahlt für Aufenthalt und neuen Rückflug? Was gilt arbeitsrechtlich?

Um die beiden minderjährigen Töchter vor wiederholter sexueller Belästigung über Messenger-Programme zu schützen, muss ein Vater dafür sorgen, dass WhatsApp von den Handys der Töchter deinstalliert wird und bleibt.