Wird eine Wertstofftonne (sogenannte »gelbe Tonne«) falsch befüllt, darf das zuständige Entsorgungsunternehmen sie nicht einfach abziehen. Es ist allerdings berechtigt, die Leerung zu verweigern.

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel kann von der Einwilligung in künftige E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden. Allerdings darf auf den Verbraucher keinerlei Druck ausgeübt werden. Er muss eine echte und freie Wahl haben, einzuwilligen.

Grundsätzlich ist die Eigentümergemeinschaft zuständig. Es bleibt den Wohnungseigentümern allerdings unbenommen, eine hiervon abweichende Regelung zu treffen. Eine solche Regelung muss allerdings klar und eindeutig sein.

Änderungsklauseln, die Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen einführen, sind unwirksam. Aufgrund einer solchen Klausel eingezogene Gebühren muss die Bausparkasse an ihre Bestandskunden rückerstatten.

Nur die Benutzung eines Mobiltelefons beim Fahren ist verboten. Hält man sein Telefon nur in der Hand, ohne es zu benutzen, kann man dafür nicht belangt werden.

Nicht selten legen Großeltern für ihre Enkel ein Sparbuch an, auf das sie regelmäßig Geld einzahlen. Dieses Geld ist unter Umständen zurückzuzahlen, wenn die Großeltern ins Pflegeheim kommen und die Kosten dafür nicht alleine tragen können.

Nach der dritten Überschreitung des Tempolimits ist davon auszugehen, dass der Fahrer vorsätzlich zu schnell fährt.

Ein Hundehalter haftet für die Folgen einer Bissverletzung durch seinen nicht angeleinten Hund, dessen aggressives Verhalten bekannt ist. Der Geschädigte bekommt Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Nach dem Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten rund eine Viertel Million Autokäufer Entschädigungen von insgesamt rund 830 Millionen Euro. Anspruchsberechtigte müssen sich bis zum 20. April entscheiden.

Wer Zweifel an der Echtheit eines handschriftlichen Testaments hat, möchte es gerne im Original einsehen. Das geht wegen der Verlustgefahr aber nur vor Ort beim zuständigen Nachlassgericht. Egal, wie weit entfernt das liegt.