Oft steht in Mietverträgen, dass ein Hund nur mit Genehmigung des Vermieters zulässig ist. Das heißt nicht, dass der Vermieter die Hundehaltung nach Gutdünken verbieten kann, wenn nichts dagegen spricht, einen Hund in der Wohnung zu halten.

Der Bestattungspflicht für einen Verwandten kann man sich nicht ohne Weiteres entziehen. Das gilt auch, wenn die bestattungspflichtige Person das Erbe ausgeschlagen hat und / oder den Verstorbenen nicht einmal kannte.

Verbreitet eine Mitarbeiterin per WhatsApp ein Gerücht ungefiltert weiter, das geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen, kann dies einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen.

Ein Regenfallrohr darf im öffentlichen Luftraum angebracht werden. Geringfügige Zugangsbeeinträchtigungen zu seinem Grundstück muss ein Nachbar dabei dulden. Veränderungen an seinem eigenen Regenfallrohr muss er jedoch nicht akzeptieren.

Handy-Kunden haben unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Provider ein Widerspruchsrecht. Eine Anschlusssperre bei Zahlungsverzugs des Kunden in Höhe von mindestens € 75,- darf per Mail angedroht werden.

Ein Grundstückseigentümer muss bei Windstärke 7 nicht davor warnen, dass ein schweres Eisentor zufallen könnte. Eine Gefahrenlage die offensichtlich und naheliegend ist, bedarf keines besonderen Warnhinweises.

Eine Ehe ein Jahr bestanden haben, um einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente auszulösen. Das soll sogenannte Versorgungsehen verhindern. Ausnahmen sind möglich, aber nicht bei einem zuvor langjährigen Zusammenleben ohne Trauschein.

Die AGB des Zahlungsdiensteanbieters PayPal sind nicht unbedingt zu lang, selbst wenn man für die Lektüre der 83 Seiten rund 80 Minuten benötigt. Allein der erhebliche Umfang führt nicht zur Unwirksamkeit der Klauseln.

Wer ehrenamtlich streunende Katzen füttert, hat bei einem anschließenden Verkehrsunfall keinen Anspruch auf eine Entschädigung von der gesetzlichen Unfallversicherung. Es handele sich nicht um einen Arbeitsunfall.

Bei wetterbedingt gelockertem Dress-Code anlässlich einer Prüfung, darf eine Studentin in Jeans und gepunkteter Bluse erscheinen. Ein Punktabzug für den Kleidungsstil ist unzulässig.