Nicht alles, was Vermieter für eine Modernisierung halten, ist eine. Werden sehr alte, aber noch funktionsfähige Gebäudeteile ersetzt, handelt es sich laut Bundesgerichtshof um eine nicht auf den Mieter umlegbare Instandsetzungsmaßnahme.

Warum auch immer ein Erblasser zwei fast gleiche Testamente abfasst und eins davon später zerreißt. Das zweite Testament wird dadurch nicht unwirksam. Es bleibt bei der darin getroffenen Verfügung. Es tritt keine gesetzliche Erbfolge ein.

Wenn Stiefeltern ein volljähriges Kind wie ein minderjähriges adoptieren, wird die rechtliche Beziehung des Kindes zum leiblichen Elternteil gekappt. Die daraus entstehenden möglichen Nachteile für diesen stehen der Adoption nicht entgegen.

Die Flugreise eines getrennt lebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ins EU-Ausland bedarf während der Corona-Pandemie der Zustimmung beider Elternteile. Können sie sich nicht einigen, muss das Familiengericht entscheiden.

Wenn Lehrer ein Sabbatjahr nehmen, können sie dies in einem Härtefall abbrechen. Dass eine Weltreise durch die Corona-Pandemie uninteressant geworden ist, ist allerdings allgemeines Lebensrisiko und kein Härtefall.

Wer unmittelbar neben einem Fußballplatz wohnt, kennt auch das Problem herüberfliegender Bälle auf sein Grundstück. Aber nicht alles muss man hinnehmen: 135 Bälle in einem Jahr sind zu viel, ein vier Meter hoher Ballfangzaun zu niedrig.

Bei Techno-Veranstaltungen steht nicht allein die Musik im Vordergrund, sondern das gemeinsame Feiern. Der Erfolg einer Musik-Veranstaltung hängt entscheidend von einer gelingenden Interaktion unter den Gästen ab.

Lässt die Gestaltung des Buttons nicht erkennen, dass bei einem Klick darauf zwei grundverschiedene Verträge abgeschlossen werden, so ist dies irreführend und unzulässig.

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dieses Zeiterfassungssystem zu nutzen. Auch wenn das System lediglich Minutien verarbeitet, handelt es sich um biometrische Daten nach der Datenschutzgrundverordnung.

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das »Containern« zu entkriminalisieren und die aktuelle Gesetzeslage gegebenenfalls durch entsprechende Vorschriften zu ändern.