In einem Nachbarstreit um Schadensersatz muss vor Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden.

EIn Pauschalreisender erhält den Reisepreis bei Stornierung wegen Covid-19 im Reisegebiet zurück. Stornogebühren können nicht verlangt werden. Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für das Reisegebiet sind nicht zwingend erforderlich.

Geschiedene Erblasser haben ein Interesse daran, das auf die Kinder vererbte Vermögen vom Ex-Partner fernzuhalten. Dazu können sie eine Vertrauensperson als Testamentsvollstrecker bestimmen, die gleichzeitig Ergänzungspfleger sein darf.

Bei einer SMS, in der ein Autohaus auf seine Unterstützung sozialer Projekte hinweist, handelt es sich um Werbung. Diese ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig.

Wenn sich nichteheliche Lebenspartner trennen und einer von beiden aus der gemeinsam angemieteten Wohnung auszieht, hat er Anspruch auf Zustimmung des anderen zur Mietvertragskündigung. Auch wenn noch gemeinsame Kinder in der Wohnung leben.

Beamtinnen mit erhöhtem Brustkrebsrisiko können aufatmen. Die Beihilfe muss die Kosten für eine Brustdrüsenentfernung übernehmen, wenn der betroffenen Frau ein Warten auf das sichere Ausbrechen der Krankheit nicht zugemutet werden kann.

Wer eigenmächtig eine Leiter an die Dachrinne des Nachbarhauses anlehnt, verletzt das Eigentumsrecht des Nachbarn. Zudem dürfen ohne Einwilligung des Nachbarn auch keine Löcher in die Fassade seines Hauses gebohrt werden.

Der Rechteinhaber kann bei einer Urheberrechtsverletzung (z.B. illegales Hochladen eines Films) vom Plattform-Betreiber nur die Postanschrift des Nutzers verlangen. E-Mail-, IP-Adresse oder Telefonnummer müssen nicht herausgegeben werden.

Eine Schule kann das Fehlverhalten von Schülern unabhängig von deren Strafmündigkeit ahnden (z.B. tätlicher Angriff während des Unterrichts). Schulordnungsmaßnahmen können deshalb gegen Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, verhängt werden.

Das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers kann im Einzelfall nachteilige Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses haben, sofern es auf das Arbeitsverhältnis ausstrahlt oder ein Bezug zum Arbeitgeber hergestellt wird.