Selbst wenn Sie wegen der Corona-Pandemie besonders auf Ihr Auto angewiesen sind, stellt das keine »unzumutbare Härte« dar.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rät Sparern dazu, ihre Prämiensparverträge zu überprüfen.

Muss man bei Facebook unter seinem echten Namen auftreten oder sind Pseudonyme erlaubt? Das OLG München entschied zugunsten des Netzwerkbetreibers: Wer bei Facebook unter einem falschen Namen auftritt, dessen Account darf gesperrt werden.

Die Regelung der Bundesnetzagentur zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten ist teilweise rechtswidrig. Insbesondere besteht keine Doppelüberprüfungspflicht für Mobilfunkanbieter bzw. deren Vertriebspartner.

Ein Schüler, dessen Verhalten und Leistung völlig untadelig ist, kann nicht wegen der Pöbeleien seines Vaters gegenüber der Schulleitung an eine andere Schule verwiesen werden: Der Junge haftet nicht für die Handlung seines Vaters.

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen Affenlauten in Richtung eines dunkelhäutigen Kollegen ist zulässig. Eine menschenverachtende Diskriminierung lässt sich nicht unter Berufung auf die Meinungsfreiheit rechtfertigen.

Wenn Eheleute sich gegenseitig zu Erben und das gemeinsame Kind zum Erben des überlebenden Ehepartners einsetzen, berechtigt ein Änderungsvorbehalt nicht zu einer beliebigen Änderung des gemeinschaftlichen Testaments.

Eine Reederei darf eine Kreuzfahrt vor Reisebeginn wegen der Ausbreitung der Pandemie absagen – selbst wenn keine konkrete Reisewarnung für das Zielgebiet vorliegt. Reisende erhalten den Reisepreis zurück, aber keinen Schadensersatz.

Wenn der Erblasser zu Lebzeiten Immobilien verschenkt, haben Pflichtteilsberechtigte 10 Jahre lang einen Ausgleichsanspruch gegen die begünstigte Person. Besteht ein Wohnrecht, kann das anders aussehen, muss es aber nicht.

Wer eine Kur macht, die von der Krankenkasse bezahlt wird, hat das Recht, diese jederzeit abzubrechen. Das gilt auch für eine Mutter-Kind-Kur. So der Bundesgerichtshof.