Das Smartlaw Team wünscht Ihnen ein frohes Osterfest!

Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnet, können eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen (z.B. beim Online-Kauf einer Fahrkarte). Eine Entschädigung gibt es jedoch nicht.

Mieter haben generell das Recht, die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung anhand der zugrundeliegenden Belege zu überprüfen. Besonders kritische Mieter wollen zudem die Zahlungsnachweise sehen. Auch das ist ihr gutes Recht. So der BGH

Wer als Erblasser sein behindertes betreuungsbedürftiges Kind vor dem Zugriff der Sozialkassen schützen will, kann ein Behindertentestament machen. Gerichtsgebühren für die Betreuung dürfen dann nicht berechnet werden. Trotz Vermögens.

Wer als Mieter Opfer einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung wird, hat schnell die Nase voll und kauft sich etwas Eigenes. Stellt sich die Frage, ob der Ex-Mieter die Maklerkosten als Schadensersatz vom Vermieter verlangen kann.

Demente Heimbewohner sind oft noch mobil, aber auch unruhig. Deshalb besteht die Gefahr einer Selbstgefährdung. Dies müssen Heimbetreiber bei der Sicherung ihrer Patienten berücksichtigen. Andernfalls haften sie für Unfälle. So der BGH.

Autofahrer müssen mit Hindernissen rechnen, wenn sie eine Landstraße befahren.

Dass demente Heimbewohner nicht unbedingt die einfachsten Patienten sind, ist klar. Aber wo sind die Grenzen? Der Heimvertrag kann jedenfalls nicht einfach gekündigt werden, solange es nicht zur Eigen- oder Fremdgefährdung kommt.

Die Höhe des Schmerzensgelds richtet sich nach der körperlichen und seelischen Beeinträchtigung. Was andere Personen bei ähnlichen Verletzungen bekommen haben, ist nicht ausschlaggebend.

Der Anspruch auf Erstattung von Stornokosten aus einer Reiserücktrittsversicherung wegen einer »unerwartet schweren Erkrankung« setzt voraus, dass vollständige und konkrete Angaben zum Krankheitsverlauf gemacht werden.