Rauchwarnmelder sind inzwischen in allen Wohngebäuden Pflicht. Vermieter können sie selbst anschaffen und einbauen oder anmieten. In beiden Fällen dürfen die Kosten nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden.

Ein Nachbar hat sogenannten „sozialadäquaten Lärm“ zu dulden, z.B. Staubsaugen zu Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen.

Die Flächenangabe im Mietvertrag spielt insbesondere bei der Betriebskostenabrechnung und bei Mieterhöhungen eine wichtige Rolle. Deshalb kommt es auf die konkrete Vereinbarung im Vertrag an.

Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht bei einer Flugreise, wenn Passagiere mit dem Bus den Zielflughafen mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreichen. Oder wenn der Ausweichflughafen nicht dieselbe Stadt oder Region bedient.

Verspricht ein Veranstalter einer Pauschalreise bestimmte Nutzungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb eines Clubs, ist er zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er - auch pandemebedingt - ein Versprechen nicht einlösen kann.

Beschmiert ein Schüler die Toilette einer Schule großflächig mit antisemitischen Parolen, rechtfertigt dies seine Entlassung von der Schule - unabhängig davon, ob er die Toilette seiner Schule oder einer anderen Schule verunstaltet.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind Firmen verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Das gilt bereits jetzt – und zwar für alle deutschen Unternehmen.

Verärgerte Kunden dürfen nach einem Kauf über die Internetplattform eBay ihre Kritik auch scharf formulieren. Grenze der Zulässigkeit ist allerdings die Schmähkritik, also eine reine Herabwürdigung des Verkäufers.

Carsharing im Land Berlin stellt nach der Entscheidung im Eilverfahren vorerst keine Sondernutzung dar. Parken – auch im Zusammenhang mit gewerblicher Kfz-Vermietung – ist nach der StVO eine zulässige Teilnahme am Straßenverkehr.

Ein Internetnutzer erhielt eine Entschädigung in Höhe von € 300,- wegen der Zusendung einer unerwünschten E-Mail-Werbung. Der Anspruch fußt auf mehrfachen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.