Wer einen Holzpolter besteigt und verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der Verkehrssicherungspflichtige haftet hierfür grundsätzlich nicht.

Auch wenn Mieter unsere gefiederten Freunde insbesondere im Winter mit Vogelfutter unterstützen möchten, ist das nicht immer erlaubt. Denn mit Verunreinigungen der Mitbewohnerbalkone machen sie sich keine Freunde.

Eine Pflegerin, die eine über 90-jährige Frau rund um die Uhr betreute, steht hierfür auch rund um die Uhr der Mindestlohn zu. Lediglich einzelne Stunden, in denen die Seniorin Besuch hatte, sind davon auszunehmen.

Wird das im Nachbarrechtsgesetz für das Einschwenken eines Baukrans in den nachbarlichen Luftraum vorgesehene Verfahren nicht eingehalten, besteht ein Unterlassungsanspruch des durch den Baukran beeinträchtigten Nachbarn.

Haben Sie als Käufer eine mangelhafte Ware reklamiert, müssen Sie dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Dazu gehört auch, dass Sie dem Verkäufer die Ware zur Überprüfung der behaupteten Mängel zur Verfügung stellen.

Die Halterin eines Pferdes muss für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft und diese sich verletzt. Vorausgesetzt die Reiterin war nicht eigenverantwortlich unterwegs.

Besteht ein Schreiben aus zwei Seiten, besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite auf dem Postweg erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen.

Befördert eine Airline nach einer Insolvenz kulanzweise Passagiere, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind diese als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. In diesen Fällen gibt es keine Entschädigung.

Halloween ist in Deutschland inzwischen fest etabliert. "Süßes, sonst gibt's Saures", heißt das Motto am 31. Oktober. Wer rechtliche Konsequenzen vermeiden will, muss sich jedoch an einige Regeln halten.

Die zuständige Schulbehörde darf gegen die Mutter eines Schulverweigerers, der Angst hat, sich auf der Schule mit dem Coronavirus zu infizieren, eine Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung erlassen.