Der Verkäufer einer Immobilie versprach „idyllisches Wohnen“, doch die Erwerber wurden getäuscht. Sie konnten den Kaufvertrag erfolgreich anfechten und bekommen die bereits bezahlte Provision von der Maklerin zurück.

Arbeitszeugnis Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ausscheidenden Mitarbeitern zu danken oder ihnen alles Gute zu wünschen. Es besteht kein Anspruch auf ein Zeugnis mit Schlussformel.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträgen dürfen nicht für Grundstücke erhoben werden, die keinen Zugang und auch keine Zufahrt zum öffentlichen Verkehrsraum haben und auch sonst nicht genutzt werden.

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Eine AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsvertrages, wonach Rechnungsbeträge spätestens zehn Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen sind, begründet keinen Verzug ohne Mahnung. Sie regelt entweder die Fälligkeit oder ist unwirksam.

Ein Veranstalter darf einem Passagier die Beförderung wegen angeblicher Reiseunfähigkeit nicht verweigern, wenn die nach den Reisebedingungen erforderliche Kapitänsentscheidung fehlt.

Wenn Unternehmen beim Online-Shopping nur die Anreden „Frau“ und „Herr“ zur Auswahl anbieten, liegt eine unerlaubte Diskriminierung nicht binärer Menschen vor. Beim Bestellvorgang muss eine dritte Auswahloption vorliegen.

Enthält ein Mietvertrag eine Vereinbarung, wonach nur in besonderen Fällen gekündigt werden darf, reicht Eigenbedarf als Kündigungsgrund allein nicht aus. Es müssen weitere Umstände hinzukommen, um die Kündigung zu rechtfertigen.

Am 13.09.22 verkündete das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen aufsehenerregenden Beschluss: Ab sofort sind alle Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Wer beim Versuch, einen Kinderwagen beiseitezuschieben, um an die davon blockierten Briefkästen zu gelangen, stürzt, kann kein Schmerzensgeld verlangen. Es liegt kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor.