Wenn eine verletzte Katze zum Tierarzt gebracht wird, kommt es für die Frage, wer für die Behandlungskosten aufzukommen hat, darauf an, ob es sich eine Fundkatze oder einen herrenlosen Wildling handelt.

Ist eine Einbauküche laut Vertrag bloß zur Nutzung überlassen, so trifft den Vermieter keine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Die hat er nur für mitvermietete Sachen. Den Austausch von defekten Küchengeräten muss er aber dulden.

Unterhält und pflegt eine schwangere Arbeitnehmerin ein XING-Nutzerprofil, verstößt sie damit nicht gegen ein ärztliches Beschäftigungsverbot. Ein generelles Interesse an einem Jobwechsel widerspricht nicht dem Gedanken des Mutterschutzes.

Die Fluggesellschaft easyJet schloss bisher in ihren AGB aus, dass Kunden Steuern und Gebühren erstattet bekommen, falls sie von ihrem Beförderungsvertrag zurücktreten. Diese Klausel ist unwirksam.

Ab Januar 2018 gibt es für Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am Arbeitsleben.

Das Schwarzsurfen in einem offenen, nicht verschlüsselten WLAN-Netz ist nicht strafbar.

Steht eine Wohnung zum Verkauf an, muss der Mieter Besichtigungen durch Makler und Interessenten dulden. Geld steht ihm dafür nicht zu. Verweigert er den Zutritt, rechtfertigt ein solches Verlangen aber nicht unbedingt eine Kündigung.

Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen arbeitsgerichtlichen Vergleich über die Erteilung eines Arbeitszeugnisses und vereinbaren einen genau festgelegten Wortlaut, ist dieser Text zu verwenden. Abweichungen sind unzulässig.

Trinkgeld ist eine freiwillige Leistung des Gastes. Auch auf Kreuzfahrten müssen Passagiere selbst entschieden dürfen, ob sie es geben oder nicht. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Reisenden ist ohne Einwilligung unzulässig.

Wer als Flugpassagier seinen Koffer verspätet bekommt, darf sich neue Kleidung und Kosmetika kaufen. Doch die Ersatzbeschaffung muss angemessen sein, eine Luxus-Shoppingtour muss die Airline nicht bezahlen.