Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung führen. So darf ein Schüler, der Schulwände beschmiert, von einer geplanten Kursfahrt ausgeschlossen werden.

Gesetzliche Krankenkassen müssen bei einem Krankenhausaufenthalt in der Türkei grundsätzlich nur die Kosten erstatten, die auch bei Behandlung in einem staatlichen Krankenhaus entstanden wären.

Ein Hotelbesucher, der vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis stürzt, erhält vom Hotelbetreiber keinen Ersatz, sofern er für den Bereich des Gehwegs, in dem der Unfall stattfand, nicht nachweisen kann, dass der Winterdienst verletzt wurde.

Mieter einer Wohnung haben das Recht, während eines laufenden Mietverhältnisses die Wände farblich beliebig zu gestalten. Ist der Vermieter verpflichtet zu renovieren, muss er deshalb die Farbwünsche seiner Mieter berücksichtigen.

Wenn sich Eltern trennen, gibt es oft Streit wegen der Kinder bzw. des Umgangsrechts des nicht betreuenden Elternteils. Gibt es deswegen eine Umgangsregelung vom Familiengericht, ist diese einzuhalten. Verstöße dagegen können teuer werden.

Der BGH entschied, Käufer, die ihr Geld im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, müssen damit rechnen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden. Online-Shopping wird damit ein Stück weniger verbraucherfreundlich.

Die von einem geplanten Kinderspielplatz ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn grundsätzlich als zumutbar hinzunehmen. Das sieht das Bundesimmissionsschutzgesetz ausdrücklich vor.

Wurde über die Einrichtung einer Umweltzone im Stadtrat bereits diskutiert, hat der Erwerber eines alten Wohnmobils das Nachsehen. Die spätere Umsetzung gilt dann nicht mehr als überraschend. Der Besitzer bekommt keine Ausnahmegenehmigung.

Ein eigenhändiges Testament muss vollständig von Hand geschrieben werden, um gültig zu sein. Dabei schadet es nicht, wenn der Erblasser beispielsweise krankheitsbedingt nur mit der linken Hand schreiben kann, obwohl er Rechtshänder ist.

Ab dem 1.8.2018 wird es für Immobilienverwalter eine Zulassungspflicht geben. Außerdem müssen sie in Zukunft regelmäßige Weiterbildungen nachweisen.