Anwohner müssen einen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet dulden. Das gilt insbesondere, wenn der Bebauungsplan ausdrücklich eine Anlage für Kinder bis 14 Jahren vorsieht, nicht einen Bolzplatz für Jugendliche.

Anwohner können nicht verlangen, dass ein dörfliches Glockengeläut, das lange Tradition besitzt, eingeschränkt wird, weil es ihnen zu laut ist. Der im Dorf zulässige Spitzenpegel ist bei der Beurteilung von Glockengeläut ausschlaggebend.

Wer als Single ein Boxspringbett mit 2-teiliger Matratze kauft, das Bett allein nutzt und stets in der Mitte des Bettes schläft, kann eine Kuhle nach 2-jähriger Nutzung nicht reklamieren: Mittiges Alleinschlafen ist bestimmungswidrig.

Als Sondermüll zu entsorgende Werbung stellt eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern dar. Sie darf nicht ungefragt in die Briefkästen der Haushalte zu Werbezwecken eingeworfen werden.

SIM-Karten, die kostenpflichtige, vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, dürfen Mobilfunkanbieter nur dann installieren, wenn der Kunde zuvor aufgeklärt wird. Andernfalls liegt eine unzulässige Lieferung unbesteller Waren vor.

Wenn ein Ehepaar in einem handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament verschiedene Stifte verwendet hat, trifft den Möchtegernerben die Beweislast dafür, dass unzulässige nachträgliche Änderungen vorgenommen worden sind.

Ein Facebook-Konto ist vererbbar, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Eltern eines gestorbenen Mädchens haben als Erben Anspruch darauf, deren Facebook-Account einzusehen.

Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers ist unzulässig. Unter Werbung fallen auch Kundenzufriedenheitsanfragen. Dies gilt auch dann, wenn diese mit der Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt versendet wird.

Wenn sich Eltern trennen, behalten sie in der Regel das gemeinsame Sorgerecht, also auch die Sorge über das Vermögen des gemeinsamen Kindes. Deshalb müssen sie sich bei Verfügungen darüber gegenseitig informieren und abstimmen.

Die Wohnflächeangabe im Mietvertrag ist wichtig für die Betriebskostenabrechnung, aber auch bei Mieterhöhungen. Sie muss auf den Quadratmeter stimmen. Ausnahme: Die Vertragsparteien haben wider besseren Wissens etwas anderes vereinbart.