Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er klar darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz »refurbished certificate« in der Produktinformation reicht hierfür nicht aus.

Ob ein Löschungsanspruch im Internet besteht, bedarf stets der Abwägung. Google kann nicht gezwungen werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken – selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten.

Rennradler sind bekanntlich flott unterwegs, manchmal zu flott. Treffen sie auf radelnde Kleinkinder müssen sie abbremsen. Es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Aufsichtspflicht der Eltern tritt hier in den Hintergrund.

Eine Standardeinbauküche kann jederzeit getrennt und wieder zusammengesetzt werden. Durch den Zusammen- bzw. Einbau geht das Eigentum eines Ehepartners an Einzelteilen nicht verloren. Es kann daher nur Herausgabe der Teile verlangt werden.

Unterlässt ein Reiseunternehmen, das Fernbusreisen anbietet, im Prospekt einen deutlichen Hinweis auf Nachtfahrzeiten, liegt ein erheblicher Reisemangel vor. Der Reisende ist dann zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt.

Kamele sind in Deutschland keine nützlichen Haustiere. Der Inhaber eines Kamelhofes haftet deshalb verschuldensunabhängig. Eine Reiterin, die sich bei einem Kamelritt verletzt, kann Schmerzensgeld und Ersatz des Verdienstausfalls verlangen.

Wer für die Bestattung eines Angehörigen zuständig ist, diese allerdings nicht allein bezahlen kann, hat Anspruch auf Bestattungsbeihilfe vom Sozialamt. Zu den Kosten für eine würdige Beerdigung zählen auch die Kosten für einen Grabstein.

Das Telemediengesetz 2017 schafft die sogenannte »Störerhaftung« ab. Wer offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn der Anschluss für illegale Uploads missbraucht wird. Die Einrichtung von Nutzungssperren ist möglich.

Haben Sie Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag umfasst, hat Ihr Arbeitgeber Ihnen diesen in Bruchteilen zu gewähren. Eine Rundung von bruchteiligen Urlaubsansprüchen ist ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift unzulässig.

Wer eine Flugreise bucht, kann bei Abweichung von der gebuchten Beförderungsklasse keine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechtsverordnung verlangen. Sogenanntes »Downgrading« stellt rechtlich keine Nichtbeförderung dar.