Ein Online-Reisevermittler muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Gepäckpreise sind selbst dann zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nur bei der Airline direkt zugebucht werden kann.

Wer als Kunde beim Online-Anbieter »Eventim« ein Ticket kaufte, musste bislang € 2,50 für das Selbstausdrucken des Tickets bezahlen. Diese „print@home“-Gebühr hat der BGH nun gekippt.

Der Vermieter muss die Mietkaution seit spätestens 1982 festverzinslich anlegen. Das gilt auch für Mietverträge aus der Zeit davor. Ausnahme: Der Verzinsungsanspruch war vertraglich ausgeschlossen. So der Bundesgerichtshof für Altverträge.

Wer als Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen möchte, darf auch die geplante Nutzung als Ferienwohnung geltend machen. Es kommt nicht darauf an, dass die gekündigte Wohnung künftig zum Lebensmittelpunkt des Vermieters wird.

In gewissen Grenzen ist Musizieren als übliche Freizeitbeschäftigung zulässig. Entscheidend ist der Einzelfall. Denn eine generelle Regelung, wie oft und wie lange jemand in seiner Wohnung musizieren darf, gibt es nicht.

Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Satellitenempfang durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück gestört ist und der Grenzabstand eingehalten wurde.

Kopfnoten in Schulzeugnissen (z.B. Arbeits- und Sozialverhalten) greifen in die Freiheit der Berufswahl ein. Sie benachteiligen Schüler bei einer Bewerbung. Kopfnoten entbehren in Sachsen der Gesetzesgrundlage. Sie sind verfassungswidrig.

Beschäftigt eine alleinerziehende Mutter eine Tagesmutter zur Kinderbetreuung, um arbeiten gehen zu können, muss der unterhaltspflichtige Kindesvater hierfür nicht zusätzlich zahlen. Es liegt kein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf vor.

Der Halter eines Fahrzeuges mit einem Dieselmotor der Euro Norm 5 muss ein Software-Update durchführen lassen. Er darf es auch nicht verweigern, um Beweise zu sichern.

Die studentische Unfallversicherung deckt keine Uni-Partys ab. Es handelt sich dabei um keine universitäre Veranstaltung. Eine Verletzung im Party-Gerangel stellt deshalb keinen Arbeitsunfall dar.