Gerät ein Kunde aus eigener Unachtsamkeit beim Entladen von Sperrmüll auf einer Mülldeponie ins Straucheln und fällt von der Abladerampe ca. 3 m tief in einen Container, haftet der Betreiber der Mülldeponie nicht für die Folgen des Sturzes.

Arbeitgeber müssen bei einem Schichtplan grundsätzlich Rücksicht auf die Kinderbetreuung ihrer Mitarbeiter nehmen. Alleinerziehende haben aber keinen Anspruch auf günstige Arbeitszeiten.

In einem Online-Shop ist ein voreingestellter, kostenpflichtiger Expressversand, der aktiv weggeklickt werden muss, wenn der Kunde ihn nicht gewünscht, unzulässig.

Steht Ihnen ein Zweitwagen zur Verfügung, gibt es für »Liebhaberfahrzeuge« keine Nutzungsausfallentschädigung.

In ihrer Werbung müssen Lebensmittelhändler Pfand auf Gläser und Flaschen separat ausweisen. Sie dürfen den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen. Durch die getrennte Angabe können Kunden die Preise besser vergleichen.

Auch wenn der Erblasser eine sehr große Freiheit hat, wie er seinen Nachlass verteilt, gibt es einige gesetzliche Regelungen, die eine Mindestteilhabe von Kindern am Erbe sicherstellen sollen.

Planen Sie eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum, die in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehen ist, müssen Sie einen sogenannten »Gestattungsbeschluss« herbeiführen.

Jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Testament errichten, außer er ist in Folge einer »krankhaften Störung der Geistestätigkeit« oder »Geistesschwäche« nicht in der Lage, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen.

Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Pkw-Fahrer wegen eines Fuchses am Fahrbahnrand stark abbremst, haftet der bremsende Fahrer für den Schaden mit.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Die Kriterien, nach denen Hundehaltung zu erlauben ist, müssen in dem Beschluss nicht aufgeführt werden.