Wurde in Ihrem Auto fahrlässig eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut, bekommen Sie Prozente zurück, nicht jedoch den gesamten Kaufpreis.

Ein Reisebüro muss nicht auf die Notwendigkeit eines gültigen Reisepasses für Fernreisen hinweisen. Darum muss sich der Reisende selbst kümmern.

Nein. Sind die Preise im stationären Handel deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel (z.B. für eine Perücke), erfüllt dies nicht zwingend den Tatbestand des Wuchers.

Neu ausgegebene Girokarten haben seit Juli 2023 keine Maestro-Funktion mehr. »Alte« Girokarten behalten ihre Maestro-Funktion noch so lange sie laufen.

Ist der Halter nicht in der Nähe, müssen Behörden auch nicht versuchen, ihn ausfindig zu machen.

Die Installation eines Klimageräts an der Außenfassade eines Wohngebäudes kann mit einfacher Mehrheit von den Wohnungseigentümern beschlossen werden, sofern es die Wohnanlage nicht grundlegend umgestaltet.

Erfüllt eine neue Behandlungsmöglichkeit bestimmte Voraussetzungen, kann ein Krankenhaus sie auch dann anwenden, wenn der »Gemeinsame Bundesausschuss« über diese Methode noch keine Entscheidung getroffen hat.

Verursacht jemand durch einen Verkehrsverstoß einen Unfall, kommt häufig ein Fahrverbot als eine Art »Denkzettel« in Betracht. Wird der Unfallverursacher selbst schwer verletzt, kann von einem Fahrverbot abgesehen werden.

Ist beiden Fahrern ein Sorgfaltsverstoß anzulasten, ist eine Haftungsteilung angemessen.

Ein Vereinsmitglied hat bei Vorliegen eines überwiegenden berechtigten Interesses Anspruch auf Aushändigung einer Mitgliederliste inklusive der Angabe von E-Mail-Adressen (z.B. Vorbereitung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung).