Kontakt

Familie & Privates

Behörden & Gericht • 22. September 2021

Amtshaftung: Gemeinde haftet für verkehrsunsicheren Schachtdeckel

Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat.

Reisen & Urlaub • 20. September 2021

Müssen auch geimpfte Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten in Quarantäne?

Auch vollständig geimpfte Brasilien-Urlauber müssen nach der Einreise in Deutschland 14 Tage in Quarantäne (z.B. aus einem Virusvariantengebiet). Die Einschränkung ist Betroffenen aus Gründen des Gesundheits- und Lebensschutzes zumutbar.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. September 2021

Online-Verträge dürfen auch per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie online geschlossene Verträge zwingend elektronisch kündigen müssen. Denn auch eine Kündigung per Brief ist zulässig.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 13. September 2021

Fahrradkurier hat Anspruch auf Fahrrad und Smartphone

Wer als Fahrradbote angestellt ist, kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser Dienstfahrräder und -smartphones bereitstellt. Die Verpflichtung, Arbeitnehmer müssen eigene Geräte einsetzen, ist unwirksam.

Mieten & Wohnen • 8. September 2021

Untervermietung: Vermieter kann keine Haftpflichtversicherung vom Untermieter verlangen

Dass Mieter Schäden an der Wohnung verursachen, kommt nicht selten vor. Da bietet es sich für Vermieter an, vom Mieter eine Privathaftpflichtversicherung zu verlangen, die Mietsachschäden abdeckt. Bei Untermietern geht das nicht.

Mieten & Wohnen • 6. September 2021

Mieterumzug ins Heim: Vertrag muss trotzdem eingehalten werden

Mieter, die in ein Pflegeheim umziehen wollen, haben es manchmal sehr eilig, wenn ein Platz frei wird. Dennoch müssen sie die Kündigungsformalien wie Schriftform und Frist einhalten. Andernfalls müssen sie weiterhin die Miete zahlen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. September 2021

Klausurkopien müssen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden

Absolventen eines Juristischen Staatsexamens haben Anspruch auf kostenlose Zusendung von Kopien ihrer eigenen Klausuren nebst Prüfergutachten. Alternativ auch in einem elektronischen Format - ebenfalls unentgeltlich.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. September 2021

AGB: Eventim darf Vorverkaufsgebühren nicht pauschal einbehalten

Der Tickethändler Eventim darf sein Risiko auf die Ticketkäufer nicht einfach pauschal abwälzen und gezahlte Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn ein Veranstalter das Event absagt. Eine entsprechende AGB-Klausel ist unwirksam.

Mieten & Wohnen • 27. August 2021

Bettwanzenbefall in der Wohnung: Ein Grund zur Mietminderung?

Ungeziefer in der Wohnung ist nicht nur unangenehm. Leicht vermutet man dahinter mangelnde Sauberkeit beim Bewohner. Das stimmt nicht immer. Zum Beispiel bei Bettwanzen. Betroffene Mieter dürfen sogar die Miete kürzen. So das AG Stuttgart.

Erben & Schenken • 25. August 2021

Berufsbetreuerin betätigt sich als Erbschleicherin

Berufsbetreuer haben oft Zugang zu größeren Vermögen. Schwarze Schafe unter ihnen nutzen das aus und machen sich selbst zum Erben. In besonders plumpen Fällen geht das schief, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zeigt.