Kontakt

Familie & Privates

Weinflaschen, Weingläser und Weintrauben

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. März 2025

Betrieb eines Weinautomaten auf Privatgrundstück verboten

Das Aufstellen eines Weinautomanten ist aufgrund des Jugendschutzes auf dem Privatgrundstück, welches an den öffentlichen Verkehrsraum grenzt, unzulässig. Eine technische Vorrichtung zur Überprüfung der jugendschutzkonformen Abgabe wie bei Zigarettenautomanen ist zur Sicherstellung des Jugendschutzes nicht ausreichend.

Katze beim Tierarzt

Haustier • 28. März 2025

Wer bezahlt den Tierarzt für ein Fundtier?

Die Kosten für eine tiermedizinische Notfallbehandlung hat die Tierhalterin zu bezahlen, auch wenn Sie die Behandlung nicht in Auftrag gegeben hat und nicht zuvor informiert worden ist.

Handwerkerkosten

Mieten & Wohnen • 26. März 2025

Mieter haftet nicht für Handwerkerkosten bei unbegründeter Fehlermeldung

Benachrichtigt der Mieter den Vermieter über einen Schmorgeruch, kann der Vermieter nicht vom Mieter die Kosten für einen Elektriker verlangen, der keinen Fehler feststellen konnte. Es ist Sache des Vermieters aufzuklären, ob überhaupt ein Mangel vorliegt.

Schild für Behindertenparkplatz.

Auto & Verkehr • 24. März 2025

Anspruch auf Behindertenparkplatz nahe der Wohnung

Ein Mann mit Gehbehinderung hat einen Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. Denn auch er darf nicht seinen Pkw vor der Einfahrt seines Hauses abstellen, wenn dort ein abgesenkter Bordstein ist. Ein abgesenkter Bordstein dient nicht nur zum Freihalten der Einfahrt, sondern stellt ein generelles Parkverbot dar.

Schreiben mit Emoji

Auto & Verkehr • 19. März 2025

Eine Willenserklärung durch Emoji ist auslegungsbedürftig

Emojis können zwar Ausdruck einer rechtsverbindlichen Willenserklärung sein. Jedoch muss dabei der Kontext des Einzelfalls beachtet werden. Eine einheitliche Auslegung, was mit der Emoji gemeint ist, ist daher nicht möglich.

Umgangsrecht der Großmutter mit ihrem Enkelkind.

Familie & Vorsorge • 5. März 2025

Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkelkindern ja, aber in Grenzen

Zwar können auch die Großeltern ein Umgangsrecht mit den Enkeln haben. Jedoch ist der regelmäßige Umgang der Kinder mit dem Vater auch wichtig, sodass schon deswegen weniger Umgangszeit mit den Großeltern übrigbleibt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Februar 2025

Waschbärenfamilie im Dach: Sanitärbetrieb haftet nicht

Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung kann der Auftraggeber nur verlangen, wenn die Pflicht auch zu den Haupt- oder Nebenleistungspflichten des Werkunternehmers oder Dienstleisters gehören.

Schiffsreise

Reisen & Urlaub • 26. Februar 2025

Bus- statt Schiffsreise: Wegfall von Reisehöhepunkten begründet Reisemangel

Eine Schadensersatzforderung setzt ein Verschulden des Reiseveranstalters voraus, wohingegen eine Minderung des Reisepreises verschuldensunabhängig ist. Wenn Kernelement der Reise nicht erfüllt werden können, für die der Reiseveranstalter jedoch nichts kann, kann also nur eine Reispreisminderung gefordert werden.

Arbeitsunfall. Frau stürzt auf Treppe.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Februar 2025

Sturz beim Medikamente-Holen als Arbeitsunfall?

Die Einnahme von Medikamenten liegt im privaten Interesse. Folglich stellt der Sturz beim Holen der Medikamente aus dem Auto keinen Arbeitsunfall dar.

Impfung gegen Masern und Impfpass.

Familie & Vorsorge • 17. Februar 2025

Eltern müssen Nachweis über Maserimmunität vorlegen

Masern sind eine hoch ansteckende Viruskrankheit. Daher ist das Gesundheitsamt berechtigt, für den Schulbesuch den Nachweis über die Impfung oder Immunität gegen Masern zu fordern.