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Familie & Privates

Haustier • 13. Dezember 2021

Fremden Hund gestreichelt und gebissen worden: Mitverschulden reduziert Schmerzensgeld

Ein Hundebiss in die Hand kann ein Schmerzensgeld in Höhe von € 1.700,- begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Dezember 2021

Diskriminiert das „Gendersternchen“?

Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Das Verwenden des Gendersternchens soll eine Diskriminierung vermeiden, es diskriminiert mehrgeschlechtliche Menschen nicht.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Dezember 2021

Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten „Lockdowns“ vorübergehend schließen muss, trägt nicht das wirtschaftliche Risiko des Arbeitsausfalls. Folge: Arbeitnehmer bekommen keinen Annahmeverzugslohn.

Mieten & Wohnen • 6. Dezember 2021

Betriebskostenabrechnung: Wann ein hoher Wasserverbrauch durch defekten Spülkasten zulasten des Mieters geht

Mieter, die das Dauerrauschen ihrer Toilettenspülung überhören und sich hinterher über eine extrem hohe Wasserrechnung beklagen, haben Pech. Sie müssen dennoch zahlen. Schließlich ist es ihre Pflicht, in solchen Fällen nicht wegzuhören.

Erben & Schenken • 3. Dezember 2021

Untätiger Testamentsvollstrecker kann aus seinem Amt entlassen werden

Wer als Testamentsvollstrecker den Letzten Willen eines Erblassers umsetzen soll, hat Pflichten. Unter anderem zeitnahes Vorgehen bei der Nachlassabwicklung. Hält er sich nicht daran, ist das ein wichtiger Grund für seine Entlassung.

Arzt, Patient & Behinderung • 1. Dezember 2021

Beihilfe: Kosten für Nasentropfen müssen bei chronischer Erkrankung übernommen werden

Wer als Beamter aufgrund einer Anomalie unter chronischem Schnupfen leidet, hat für die Behandlung mit Nasenspray Anspruch auf Kostenbeteiligung ,durch die Beihilfe. Schließlich handelt es sich um keine Kurzerkrankung wie Schnupfen.

Erben & Schenken • 29. November 2021

Pflichtteilsentziehung muss genau begründet werden

Das kommt den besten Familien vor: ein Streit, bei dem es auch zu Handgreiflichkeiten kommt. Ein Grund zur Pflichtteilentziehung über die Enterbung hinaus ist das nicht gleich. Das geht nur bei einem schweren Vergehen gegen den Erblasser.

Reisen & Urlaub • 26. November 2021

Coronavirus: Müssen Sie Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen hinnehmen?

Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen durch die Corona-Pandemie (z.B. eingeschränktes Speiseangebot am Urlaubsort) sind als allgemeines Lebensrisiko ersatzlos hinzunehmen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. November 2021

Unzulässige AGB-Klauseln können zu einer falschen Widerrufsbelehrung führen

Ein Unternehmer kann sich nicht auf die gesetzliche Schutzwirkung der Muster-Widerrufsbelehrung berufen, wenn er außerhalb der Widerrufsbelehrung eine weitere, unzulässige Klausel verwendet.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 17. November 2021

Bundesagentur für Arbeit: Keine Sperrzeit bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Bei einem Verstoß darf keine Sperrzeit verhängt werden.