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Familie & Privates

Erben & Schenken • 23. August 2021

Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigte sollten nicht allein auf Angaben des Erben vertrauen

Pflichtteilsberechtigte haben gegen den Erben einen Auskunftsanspruch, um den Pflichtteil genau beziffern zu können. Dazu ist ein Nachlassverzeichnis erforderlich. Notare dürfen sich dabei nicht allein auf die Angaben des Erben beschränken.

Erben & Schenken • 20. August 2021

Wann bevollmächtigter Miterbe Auskunft, wann Rechnungslegung schuldet

Wenn ums Geld geht, geraten Geschwister beim Tod der Eltern schnell in Streit. Deshalb muss der bankbevollmächtigte Geschwisterteil den anderen Auskunft erteilen. Rechenschaft muss er nur bei einer Vorsorgevollmacht ablegen.

Familie & Vorsorge • 18. August 2021

Umgangsrecht: Corona-Test und Impfung für Eltern keine zwingende Voraussetzung

Das Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils mit dem Kind darf nicht unter der Pandemie mehr als nötig leiden. Einen Corona-Test oder einen Impfnachweis kann der andere Elternteil nicht als Kontaktvoraussetzung verlangen.

Familie & Vorsorge • 16. August 2021

Sittenwidriger Ehevertrag: Neubewertung nach Änderung der Verhältnisse möglich

Eheverträge, die bei einer typischen Hausfrauenehe sämtliche nachehelichen Ansprüche ausschließen, sind in der Regel sittenwidrig und somit nichtig. Anders sieht es aus, wenn sich die wirtschaftlichen Umstände ändern. So der BGH.

Erben & Schenken • 13. August 2021

Testamentserrichtung: Wann Ergänzungen wirksam sind

Bei der Testamentserrichtung müssen die Formalitäten unbedingt beachtet werden. Andernfalls ist der Letzte Wille unwirksam. Das gilt grundsätzlich auch für Änderungen. Ergänzungen im schon unterschriebenen Text sind aber unschädlich.

Familie & Vorsorge • 11. August 2021

Geimpfte Pflegeheimbewohnerin wehrt sich erfolgreich gegen Quarantäneanordnung

Die Pandemie verlangt Heimbewohnern viel ab. Wer geimpft ist, muss sich aber nicht wegen des Kontakts mit einer infizierten Person wegsperren lassen. Es gibt weniger einschneidende Schutzmaßnahmen wie etwa Masken oder Schutzkleidung.

Reisen & Urlaub • 9. August 2021

Flugpreis muss ohne Sonderrabatt ausgewiesen werden

Flugportale müssen auf der Buchungsseite den Endpreis für ein Flugticket ausweisen. Sonderrabatte für die Zahlung mit einer seltenen Kreditkarte dürfen nicht einberechnet werden. Ein Hinweis auf den im Preis enthaltenen Rabatt reicht nicht.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 6. August 2021

Befristeter Arbeitsvertrag einer Pflegekraft bis zum Tod des zu Pflegenden zulässig

Es liegt eine zulässige Zweckbefristung vor, wenn der Arbeitsvertrag einer Pflegekraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers befristet wird. Dies stellt einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG dar.

Reisen & Urlaub • 4. August 2021

Gerichtsstand Deutschland für Buchung über deutsche Homepage einer französischen Airline

Ein Flugreisender buchte ein Schnäppchen über die deutsche Homepage einer französischen Fluggesellschaft. Die Buchung wurde durch die Airline storniert. Der Fluggast verlangte Schadensersatz. Den kann er vor deutschen Gerichten einklagen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. August 2021

Widerruf möglich - wann ist ein Partnervermittlungsvertrag erfüllt?

Ein Partnervermittlungsvertrag kann innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen werden, wenn der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt ist. Nur das Zusammenstellen von Kontakten genügt dafür nicht.