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Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. November 2021

Vom Arbeitgeber versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist gilt

Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Haushaltshilfe »zum nächstmöglichen Termin« unter Nennung eines fehlerhaft (länger) gewählten konkreten Kündigungsdatums, wird das Arbeitsverhältnisses zum genannten Datum aufgelöst.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. November 2021

Rücktritt von einer Prüfung muss unverzüglich erklärt werden

Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist unwirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. Das ist nicht mehr unverzüglich. Folge: Die Prüfung als »nicht bestanden« gewertet werden.

Reisen & Urlaub • 5. November 2021

Ausgleichszahlung auch bei verfrühtem Ersatzflug?

Ein erheblich verfrühter Flug wird einem erheblich verspäteten Flug rechtlich gleichgestellt: Die Airline muss Fluggästen eine Ausgleichsleistung in voller Höhe zahlen.

Behörden & Gericht • 3. November 2021

Hat ein Hundehalter einen Auskunftsanspruch, wer Anzeige erstattet hat?

Nein. Der Hinweisgeber zu gefährlichen Hunden bleibt anonym. Ein Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Nennung desjenigen, der Anzeige erstattet hat.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 1. November 2021

Kündigung in der Elternzeit: Was gilt, wenn die zunächst erteilte behördliche Zustimmung aufgehoben wird?

Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam.

Erben & Schenken • 29. Oktober 2021

Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht ist eine Schenkung auch bei dauerhafter Hinderung an der Ausübung

Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt nach Ansicht des BGH grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts das Wohnrecht gar nicht mehr nutzen kann.

Reisen & Urlaub • 27. Oktober 2021

Fahrgastrechte von Bahnreisenden – jetzt auch online geltend zu machen

Bislang mussten Bahnreisende Ihre Ansprüche bei Zugausfällen oder Verspätungen in einem umständlichen Formular geltend machen. Seit 1.6.2021 können sie ihre Fahrgastrechte auch online geltend machen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. Oktober 2021

Nicht angezeigte Nebentätigkeit rechtfertigt Abmahnung

Ein Chefredakteur hatte einen Artikel gekürzt. Daraufhin veröffentlichte der anstellte Redakteur die ungekürzte Version in einer anderen Zeitung – und zwar ohne schriftliche Einwilligung seines Arbeitgebers. Er wurde zu Recht abgemahnt.

Reisen & Urlaub • 20. Oktober 2021

Pauschalreise: Kinderlärm während der Mahlzeiten kein Reisemangel

Reisende müssen kindliches sozial adäquates Verhalten hinnehmen. Deshalb stellt das Herumkrakeelen von Kindern während des Essens keinen Reisemangel dar.

Familie & Vorsorge • 18. Oktober 2021

Privater Samenspender hat Umgangsrecht mit seinem Kind

Spendet ein Mann privat seinen Samen, dann hat er genau wie jeder andere leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind. Daran ändert sich nichts, das Kind zwischenzeitlich vom Lebenspartner(in) der Mutter adoptiert worden ist.