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Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. Juli 2021

Krankengeld reduziert Elterngeld Plus

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Bezieht eine erkrankte Mutter in dieser Zeit ersatzweise Krankengeld wird dies auf das Elterngeld Plus angerechnet.

Reisen & Urlaub • 2. Juli 2021

Keine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung zu nahe gelegenem Flughafen

Die Umleitung eines Fluges zu einem nahegelegenen Flughafen (z.B. Berlin Tegel statt Schönefeld) berechtigt Passagiere nicht, eine pauschale Entschädigung zu verlangen – sofern der Flug nicht mindestens drei Stunden Verspätung hat.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Juni 2021

Überhöhte Abrechnung durch Schlüsselnotdienst auch strafrechtlich relevant

Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern ausnutzen, betreiben Wucher (z.B. übersteigt die Abrechnung den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte). Bereits das Ausgesperrtsein bringt Wohnungsnutzer in eine Zwangslage.

Haustier • 23. Juni 2021

Hundehaltung: Bereits einmaliges Beißen kann zum Leinenzwang führen

Auch wenn ein Hund nur einmal beißt, kann es geboten sein, ihn beim Spazierengehen ständig an der Leine zu führen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 21. Juni 2021

Liegt ein Arbeitsunfall bei einer Kehrtwende auf dem Firmenparkplatz vor?

Eine Mitarbeiterin, die ihren Pkw auf dem Firmenparkplatz geparkt hat und kurz zurückkehrt, um sich zu vergewissern, ob sie ihn abgeschlossen hat, ist gesetzlich unfallversichert, wenn sie sich bei dieser Kehrtwende verletzt.

Reisen & Urlaub • 16. Juni 2021

Hoher Reisepreis kann Schwelle zum Vorliegen eines Reisemangels sein

Bei hohem Preis ist auch hoher Standard zu erwarten, andernfalls kann der Reisepreis gemindert werden. Als Beweis für das Vorliegen von Mängeln kann es ausreichen, wenn der Urlauber die Kabine fotografiert.

Mieten & Wohnen • 14. Juni 2021

Eigenbedarfskündigung: Eigene Wohnung für das Au-pair darf sein

Auch für ein Au-pair darf eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, wenn berufstätige Eltern mehrerer Kinder ihre vermietete Wohnung brauchen, um die Familienhilfskraft in der Nähe der eigenen Wohnung unterzubringen. So das AG München.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. Juni 2021

01806-Nummer ist zu teuer für eine Paketdienst-Kundenhotline

Das Gesetz bestimmt, Kosten für einen Anruf beim Kundenservice zu Vertragsfragen dürfen die Kosten für einen normalen Anruf nicht übersteigen. Deshalb ist es unzulässig, wenn ein Paketanbieter Kunden an eine teure 01806-Rufnummer verweist.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. Juni 2021

Coronavirus: Gutscheinlösung für ausgefallene Theatervorstellung ist rechtens

Ein Theater- und Gastronomieveranstalter muss den Ticketpreis nicht erstatten, wenn Corona-bedingt die Veranstaltung ausfällt. Er darf sich auf die sogenannte »Gutscheinlösung« berufen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 4. Juni 2021

Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein

Ob Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet wird, hänge von den Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in dieser Zeit ab. Dass diese Einordnung aber nichts mit der Vergütung zu tun haben muss, stellt der EuGH auch klar.