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Rechtsnews - Ein seit 2010 geschiedenes Ehepaar stritt wegen der Änderung des Nachnamens der gemeinsamen Tochter. Der Vater hat seit 2014 keine Umgangskontakte mehr mit der Tochter. Die Frau ist inzwischen wiederverheiratet und trägt den Namen des zweiten Mannes als …
Rechtsnews - Ein Erblasser hatte zwei Testamente hinterlassen. In dem ersten, einem notariellen Testament aus dem Jahr 2004, hatte er einen seiner Söhne als alleinigen Erben eingesetzt. In einem weiteren Testament aus dem Jahr 2007 hatte er seine drei Kinder als …
Rechtsnews - Ein Mann hatte im Jahr 1989 eine Lebensversicherung abgeschlossen und in dem Versicherungsvertrag seine spätere Ehefrau als Bezugsberechtigte benannt. Im Jahr 1993 fiel der Versicherungsnehmer unfallbedingt ins Koma. 1994 wurde die Ehe geschieden. Zum …
Rechtsnews - Eine Frau hatte einen Unfall mit dem PKW. Sie ging berechtigterweise davon aus, dass der Unfallgegner ihren Schaden begleichen würde. Als das nicht geschah, meldete sie den Unfall bei ihrer Vollkaskoversicherung – allerdings erst über ein Jahr nach dem …
Rechtsnews - Keine Aufnahme ohne Masernimpfung Wenn Sie Ihr Kind in einer Schule oder Kita anmelden, müssen Sie ab dem 1.3.2020 als Eltern nachweisen, dass ihr Kind gegen Masern geimpft wurde. Das gilt für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Auch für die …
Rechtsnews - Abschließend geklärt sind die Einstandspflichten im Fall eines „Zwangsaufenthaltes“ im Urlaub und darüber hinaus aufgrund einer Quarantäne leider noch nicht. Aber es gibt wesentliche Anhaltspunkte dafür, dass die Kosten nicht bzw. nicht vollständig vom …
Rechtsnews - Zwei Fluggäste hatten einen Flug mit drei Teilflügen gebucht. Sie flogen von Hamburg über London und Madrid nach San Sebastian. Die Flüge wurden von zwei Airlines durchgeführt (hier: British Airways und Iberia). Allerdings lag eine einheitliche Buchung …
Rechtsnews - Die Mitarbeiterin einer Pflegeeinrichtung hatte zugestimmt, dass ein Foto von ihr in der Einrichtung ausgehängt wird. Zeitgleich hatte der Arbeitgeber das Foto auch auf der firmeneigenen Facebook-Seite veröffentlich – jedoch ohne Zustimmung der Frau. …
Rechtsnews - Im April 2003 hatte ein Mitarbeiter eines städtischen Unternehmens an einer Betriebsversammlung teilgenommen, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über die Pensionskasse …
Rechtsnews - Eine Fachfirma für Kachelofen- und Kaminbau unterhielt auf der Verkaufsmesse »Landauer Wirtschaftswoche 2017« einen Messestand. Ein Messebesucher schloss dort nach einem etwa 1,5-stündigen Beratungs- und Verkaufsgespräch einen Vertrag über die Planung, …