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Rechtsnews - Eine Großmutter hatte für ihre beiden Enkel nach deren Geburt Sparbücher angelegt und über einen Zeitraum von rund elf bzw. neun Jahren jeweils monatlich € 50,- eingezahlt, um für die Enkel Kapital anzusparen. Die Frau bezog zuletzt eine Rente von ca. € …
Rechtsnews - In dem entschiedenen Fall wurde einem Berliner Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Lebensgefährtin des Vermieters sollte in die Wohnung einziehen. Zuvor hatte das Paar vier Jahre lang in der Wohnung des Vermieters in Halle zusammengelebt. …
Rechtsnews - In dem entschiedenen Fall wurde Mietern im März 2019 von ihrem Vermieter fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt. Die Mieter hatten sich schriftlich an ihre Mitmieter gewandt und sich kritisch über die Betriebskostenabrechnung 2017/2018 geäußert. …
Rechtsnews - Ein Ehepaar hatte im Jahr 1988 einen notariellen Erbvertrag abgeschlossen, in dem es sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt hatte. Im Jahr 1996 ergänzten die Eheleute den Vertrag mit einem Nachtrag, mit dem sie drei ihrer vier Kinder als …
Rechtsnews - Die Mutter von zwei Brüdern war im Jahr 2014 in eine Pflegeeinrichtung gekommen. Im Januar des Jahres 2015 verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand merklich. Daraufhin organisierte der eine Sohn am 2.2.2015 den Besuch eines Seelsorgers, des Hausarztes …
Rechtsnews - Eine als Erbin eingesetzte Frau hatte einen Erbschein beantragt. Hierzu legte sie ein handschriftliches Testament vor. Die Schwester des Verstorbenen hatte allerdings Bedenken, dass das Testament tatsächlich von ihrem Bruder stammt. Sie beantragte, das …
Verträge und Dokumente - Vereinbarung über eine ehrenamtliche Tätigkeit gem. § 3 Nr. 26a EStG … Sie wollen sich in Zeiten der Corona-Virus ehrenamlich engagieren? Auch bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit haben die beteiligten Parteien Rechte und Pflichten. Ein …
Verträge und Dokumente - Vereinbarung über eine nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter gem. § 3 Nr. 26 EStG … Sie wollen sich in Zeiten der Corona-Virus ehrenamlich engagieren? Auch bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit haben die beteiligten Parteien Rechte und Pflichten. Eine …
Verträge und Dokumente - Antrag des Mieters auf Mietminderung (Gewerbe) … Beantragen Sie bei Ihrem Vermieter eine Mietminderung aufgrund der Umsatzeinbußen durch die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus. … Um welchen Betrag soll die Miete reduziert werden Für welche …
Rechtsnews - Ein 24-Jähriger raste kurz nach Mitternacht durch die Innenstadt Münchens. Mal war er 34 km/h zu schnell, mal 46 km/h, mal fuhr er mit 102 km/h statt der erlaubten 50 km/h, dann war er sogar um 64 km/h zu schnell. Bei seiner rasanten Fahrt erwischte er …