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    1271-1280 von 2007 Ergebnissen
    Falschparken auf Kundenparkplatz: Abstreiten schützt nicht vor »Knöllchen«
    Rechtsnews - Ein Kfz wurde drei Mal falsch auf einem privaten Krankenhausparkplatz geparkt. Einmal wurde die zulässige Parkdauer überschritten, zweimal parkte das Auto auf reservierten Mitarbeiterparkplätzen. Der private Betreiber des Parkplatzes droht Falschparkern …
    Airline haftet für Verletzungen nach einem »Kaffee-Unfall«
    Rechtsnews - Ein im Zeitpunkt des Unfalls 6-jähriges Mädchen flog mit ihrer Familie von Mallorca nach Wien. Eine Stunde nach dem Start servierte eine Flugbegleiterin dem Vater einen frisch gebrühten Kaffee. Dieser wurde in einen decklosen Becher eingeschenkt. Der …
    Kein Schadensersatz für »Katzen-Sitterin« wegen Flohbefalls
    Rechtsnews - Eine Frau hatte einem langjährigen Freund zugesagt, dessen Katze während seines Urlaubs wieder zu betreuen. Die Frau war bereits wiederholt als »Katzen-Sitterin« eingesprungen. Auch dieses Mal zog die Frau vorübergehend in die Wohnung des Katzenhalters …
    Ein Warnschild befreit Reiseveranstalter nicht automatisch von der Haftung
    Rechtsnews - Ein gehbehinderter Mann buchte für sich und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise nach Lanzarote. Der Reisende ist linksseitig oberschenkelamputiert, trägt eine Prothese und ist beim Gehen auf eine Unterarmstütze angewiesen. Am Tag nach der Ankunft …
    Probe-Abo: Überraschende Verlängerungsklausel ist unwirksam
    Rechtsnews - Ein Börsenbrief zum Handel mit Rohstoffen erscheint einmal pro Woche. Der Herausgeber bot auf seiner Internetseite ein limitiertes Angebot für neue Leser an. Das „Kennenlern-Abonnement“ mit 3-monatiger Laufzeit gab es zu einem Preis von € 9,99. Das …
    Ein Wegerecht besteht nicht aus Gewohnheit – auch nicht nach Jahrzehnten
    Rechtsnews - Folgende Grundstückssituation lag einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde: Drei nebeneinander liegende Grundstücke sind mit drei aneinandergrenzenden Häusern bebaut. Im rückwärtigen Teil dieser Grundstücke befinden sich Garagen, die Mülltonnen …
    Unfall im Pflegeheim: Demenzkranke müssen nicht lückenlos beaufsichtigt werden
    Rechtsnews - Im entschiedenen Fall hatte die Krankenkasse einer dementen Bewohnerin eines Pflegeheims die Einrichtung verklagt, weil die 83-jährige Frau beim Versuch, ohne fremde Hilfe zur Toilette zu gehen, gestürzt war. Die Frau hatte dabei eine …
    Kündigung: Auch psychisch kranke Mieter müssen pünktlich ihre Miete zahlen
    Rechtsnews - Eine Mieterin war aufgrund ihrer depressiven Erkrankung mit den Mietzahlungen für August und September 2018 in Zahlungsverzug geraten. Die Frau litt bereits seit mehr als acht Jahren an der psychischen Erkrankung und ließ diese von ihrem Hausarzt, einem …
    Vermieter muss Entschädigung bei Wohnungsangebot „nur an Deutsche“ zahlen
    Rechtsnews - Ein aus Afrika stammender Mietinteressent aus München wollte nach Augsburg umziehen. Bei der Wohnungssuche stieß er auf eine Anzeige in der Augsburger Allgemeinen Zeitung in der es hieß: „... 1 ZKB 40 m² sofort 394,- 102,- EBK m.F., Laminat, Garage auf …
    Ausschankplan bei Hochzeitsfeier ist verbindlich
    Rechtsnews - Ein Brautpaar hatte bei einem Gastronomiebetrieb einen Veranstaltungsraum für seine Hochzeitsfeier gebucht. Die Buchung umfasste die gastronomischen Leistungen unter Vereinbarung einer Getränkekostenobergrenze in Höhe von € 5.000,-. Nach dem Fest stellte …