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Rechtsnews - Ein LKW-Fahrer geriet mit seinem Sattelzug in eine Geschwindigkeitskontrolle. Dabei stellten die Polizeibeamten fest, dass er ein Mobiltelefon in der rechten Hand hielt, mit dem er lose auf dem Armaturenbrett liegende Zettel aufnahm. Daraufhin wurde er …
Rechtsnews - Kunden einer Bausparkasse schlossen in den Jahren zwischen September 1999 und Februar 2011 Bausparverträge ab. Im November 2017 kündigte die Bausparkasse diesen Bestandskunden schriftlich an, dass die ihren Bausparverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen …
Rechtsnews - In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wurden im Zuge der Instandhaltung und Instandsetzung zwei Wohnungstüren sowie sämtliche Fenster einer Wohnung ausgetauscht. Die Eigentümerinnen dieser beiden Wohnungen beantragten, die Kosten für die neuen Fenster …
Rechtsnews - Der Eigentümer eines Wohnhauses besaß eine Wertstofftonne (sogenannte »gelbe Tonne«), die ihm das Entsorgungsunternehmen überlassen hatte. Die Tonne stand auf seinem Grundstück, das Wohnhaus war vermietet. Der Mieter war berechtigt die Recyclingtonne zu …
Rechtsnews - Ein Privatkunde eines Stromanbieters erhielt Telefonwerbung wegen der (vermeintlichen) Teilnahme an einem Gewinnspiel. Um an dem Spiel teilnehmen zu können, musste man sich online registrieren. Voraussetzung dafür wiederum war, dass man der Telefonwerbung …
Rechtsnews - Auf der Grundlage des von der EU-Kommission am 3.4.2020 veröffentlichten Beihilferahmens (sog. »temporary framework«) führt die Bundesregierung Schnellkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein. Folgende Voraussetzungen muss ein Unternehmen …
Rechtsnews - Nachdem die Verhandlungen im Musterfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurden, informiert Volkswagen seit dem 20.3.2020 alle im Register der Musterfeststellungsklage angemeldeten Verbraucher (ca. 330.000) per Post, ob sie ein Angebot erhalten …
Rechtsnews - Ein 2013 geborener Junge leidet an einem sehr stark ausgeprägtem Autismussyndrom. Er ist weder in der Lage, Handlungen zu planen, noch sie allein durchzuführen. Auch kann er keine Gefahren abschätzen und sich nicht selbst orientieren. Er muss daher …
Rechtsnews - Ein Beamter nahm mit 16 weiteren Radfahrern an einer Fahrradtour teil. Es sollte eine sportliche Trainingsfahrt werden. Auf einer Strecke mit Gefälle fuhr der Beamte neben einem anderen Teilnehmer. Zu dieser Zeit hatte sich der Pulk der Radler bereits …
Rechtsnews - Eine Studentin studierte in Berlin im Masterstudiengang »Recht für die Öffentliche Verwaltung«. Die mündliche Prüfung im Sommer 2018 fand bei großer Hitze statt. Die Tagestemperaturen lagen bei rund 35 Grad Celsius. Eine der Dozentinnen, die eine …