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Rechtsnews - Eine Tierhalterin hatte seit 2004 verschiedene Tiere in unterschiedlicher Anzahl gehalten – Katzen, Hunde, Vögel, Fische, Hasen, Meerschweinchen und Chinchillas. Die zuständige Tierschutzbehörde stellte bei den Kontrollen wiederholt gravierende Mängel der …
Rechtsnews - Ein Unternehmen hat seinen Sitz in Baden-Württemberg, ein dort Beschäftigter wohnte im grenznahen französischen Elsass. Der Arbeitgeber kündigte den Mitarbeiter außerordentlich. Er ließ das Kündigungsschreiben durch einen Boten am Freitag, den 27.1.2017, …
Rechtsnews - Ein Ehepaar buchte eine 14-tägige Pauschalreise nach Bali zum Preis von € 2.798,-. Der Hinflug sollte laut Reiseplan am 25.10.2018 um 17:35 Uhr vom Flughafen Frankfurt/Main starten. Die Reisenden gaben an diesem Tag das Gepäck gegen 16:00 Uhr auf und …
Rechtsnews - Die Beförderungsbedingungen der belgischen Eisenbahn (NMBS) regelten, dass Fahrgäste, die ohne gültiges Ticket eine Zugfahrt unternehmen, gebührenpflichtig verwarnt werden. Erwischte Schwarzfahrer hatten danach verschiedene Möglichkeiten, um weiteren …
Rechtsnews - Eine Kundin hatte ihren Pkw auf dem Kundenparkplatz eines Supermarkts geparkt. Dieser Parkplatz wurde von Kunden, aber auch von Anwohnern als Nachtparkplatz benutzt. Der Supermarkt hatte den Winterdienst einschließlich Streudienst auf einen externen …
Rechtsnews - Ein Arbeitgeber kündigte seiner Sekretärin außerordentlich fristlos. Die Gekündigte setzte sich mit einer Kündigungsschutzklage dagegen zur Wehr. Vor dem Arbeitsgericht kam es zu einem Vergleich. Die außerordentliche Kündigung wurde darin in eine …
Rechtsnews - Der Verbraucherzentrale Bundesverband monierte die Preisangaben für günstige Flugreisen auf dem Reiseportal »Ab-in-den Urlaub«. Der Flugvermittler lockte mit besonders günstigen Flugpreisen, die aber nur bei Zahlung mit einer »fluege.de-Mastercard-Gold« …
Rechtsnews - Dem Fall lag ein Geschäft zwischen zwei Verbrauchern zugrunde: Ein Kunde hatte über eine Internetplattform einen gebrauchten Banknotenzähler zum Preis von € 190,- zzgl. Versandkosten in Höhe von € 10,- gekauft. Bei Lieferung war die Ware erheblich …
Rechtsnews - Eine Familie mit zwei Kindern wollte nach Johannesburg fliegen. Doch die Reise endete bereits am Flughafen Frankfurt. Die Kinder wurden nicht an Bord gelassen. Sie konnten lediglich verlängerte Kinderreisepässe vorlegen. Die Fluggesellschaft verweigerte …
Rechtsnews - Ein Gemeindemitarbeiter hatte mit der Gemeinde einen Arbeitsvertrag geschlossen. Dieser datiert bereits aus April 2006 und kam im Jahr 2016 auf den Prüfstand. Der Mann wollte im Kern gerichtlich feststellen lassen, ob sein Arbeitsverhältnis befristet oder …