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Rechtsnews - Die Mieterin einer Wohnung stolperte über eine Klausel in ihrem Mietvertrag. drin heißt es in §4 zu Miete und Betriebskosten: "Als Nebenkosten werden anteilig folgende Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 des § 27 Abs. 1 II. BV erhoben: [...] verbundene …
Rechtsnews - Nachdem eine Mutter ihren dreijährigen Sohn ins Bett gebracht hatte, stand der Knabe unbemerkt wieder auf und ging zur Toilette. Dort benutzte er solche Mengen Toilettenpatier, dass der Abfluss vollständig verstopfte. Die Besonderheit hier: Der Spülknopf …
Rechtsnews - Die Firma Procter & Gamble verteilte im Herbst 2017 über Briefkästen ungefragt Probepackungen des Flüssigwaschmittels »Ariel 3 in 1 Pods«. Bei Flüssigwaschmittel ist aufgrund seiner Zusammensetzung durch Hinweise davor zu warnen, dass es Hautreizungen und …
Rechtsnews - Wer ein Konzert, eine Sportveranstaltung oder ein anderes Event besuchen möchte, bucht die Eintrittskarte häufig über einen entsprechenden Online-Ticketanbieter – beispielsweise bei CTS Eventim. Am Ende des Bestellvorgangs kommt es dann meist dicke: Denn …
Rechtsnews - Im Ortsteil Maleck der Stadt Emmendingen steht seit Ende 2014 ein freistehender offener Glockenturm auf einem Grundstück der Gemeinde. Der Turm beherbergt eine Glocke, die auf dem früheren Rathaus des Dorfes Maleck angebracht war. Das Glockengeläut in der …
Rechtstipps - ... … Ärger rund um den Diesel : Wie ist die Situation, was droht Diesel-Fahrern und welche Rechte stehen Ihnen zu? … ... … Wie ist die Situation, was droht Diesel-Fahrern und welche Rechte stehen Ihnen zu? Alles rund um den Diesel-Skandal. … Ärger rund …
Rechtsnews - Das Nachbargrundstück eines Grundstückseigentümers war unbebaut. Es befindet sich in einem allgemeinen Wohngebiet. Die Gemeinde wies das freie Grundstück als Ballspielplatz für Kinder aus. Dieser soll 15 m x 30 m groß werden und über zwei im Boden …
Rechtsnews - Eine Frau hatte einen Reisegutschein im Wert von € 438,- für eine Flugreise für zwei Personen nach Rom mit Unterbringung im Doppelzimmer in einem Vier-Sterne-Hotel erworben. Sie erhielt eine Buchungsbestätigung und einen Sicherungsschein. Der …
Rechtsnews - Beim Billigflieger easyJet können sich die Online-Preise für Reisegepäck bei späterer Zubuchung verändern. Je näher der Abflugtag rückt, desto teurer wird es. Diese für Fluggäste wichtige Preisinformation fehlte bislang. Die Fluggäste wurden leidglich …
Rechtsnews - Ein Ehepaar wollte im Februar 2015 von Hamburg nach Lanzarote fliegen. Es fand sich am Abflugtag frühmorgens am Flughafen ein, passierte mehrere Stunden vor dem Abflug die Kontrollen und wartete reisefertig am Gate. Doch die Fluggesellschaft easyJet …