Saniert eine Gemeinde ihre Straßen, dürfen die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Unzulässig ist jedoch, zur Abrechnung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen alle Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet zusammenzufassen.

Wenn ein Vermieter einen Notdienst beauftragt, ihn allgemein in Notfällen bei eigener Abwesenheit zu vertreten, muss er die Kosten dafür selbst tragen. Sie sind nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar, weil Verwaltungskosten.

Bedingt ein verspäteter Abflug, dass am Zielort aufgrund eines Gewitters nicht gelandet werden kann, erhält der Fluggast einen Ausgleich für eine mehr als 3-stündige Verspätung. Es liegt dann kein »außergewöhnlicher Umstand« vor.

Unitymedia darf über WLAN-Hotspots auf Kunden-Routern ohne deren vorherige Zustimmung ein zweites öffentliches Netzwerk betreiben. Diese Nutzung ist zulässig, weil die Kunden ihr jederzeit widersprechen können.

Das Bundesarbeitsgereicht änderte seine Rechtsprechung. Nun gilt: Nimmt ein Arbeitnehmer für Monate oder Jahre unbezahlten Sonderurlaub, entsteht für diese Zeiten kein gesetzlicher Urlaubsanspruch.

Eine gesetzliche Regelung zum digitalen Erbe gibt es bislang nicht. Doch eine Entscheidung des LG Münster stärkt die Rechte der Erben weiter: Apple muss den Erben eines Verstorbenen Zugang zu dessen Daten in der iCloud gewähren.

Ein Anbieter von City-Mietfahrrädern darf seine Kunden nicht wegen jeder »unsachgemäßen Nutzung« eines Mietfahrrads und auch nicht aus »begründetem Anlass« von der Nutzung ausschließen. Entsprechende Regelungen in den AGB sind unwirksam.

Im Nachbarrecht gibt es von Gesetzes wegen sogenannte »unverjährbare« Ansprüche. Der Anspruch auf Zurückschneiden herüberragender Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB fällt nicht darunter. Hier gilt vielmehr die Regelverjährung von drei Jahren.

Ein Arbeitsvertrag kann auch dadurch zustande kommen, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeit in einem Betrieb aufnimmt und der Arbeitgeber diese Arbeit annimmt. Ein tarifliches Schriftformgebot steht dem nicht entgegen.

Geraten Reisende auf der Rückreise in schwere Seenot, haftet der Reiseveranstalter, wenn aufgrund des traumatischen Erlebnisses der Erholungswert des gesamten Urlaubs entfällt. Der Reisepreis ist zu erstatten und es gibt Schmerzensgeld.